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Aktuelles




Vorstandssitzung 29. November 2018

Am 29. November 2018 fand in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn die 21. Vorstandssitzung mit anschließender gemütlicher Weihnachtsfeier mit unseren Mitgliedern statt.


FW initiieren Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung bei Erschließungskosten-Altfällen

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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FW stellen Antrag: Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

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DB errichtet Zaun und sperrt Fußgänger und Radfahrer aus

FREIE WÄHLER fordern in einem Antrag Klärung durch die Stadt Landshut.

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FW informieren sich im Gewerbegebiet Landshuter Westen

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Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide mehr erlassen

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Westtangente

Hierzu mehr Informationen:

http://www.pro-westtangente.de/



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"Altes Franziskanerkloster"

Nein zum Umbau „Altes Franziskanerkloster“ zum Museum:


Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt grundsätzlich bürgerliches Engagement bezüglich eines Museums in Landshut.
Die Stadt ist aber aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten die nächsten Jahre nicht in der Lage, den Umbau des „Alten Franziskanerklosters“ zu schultern. Es erübrigt sich deshalb, bereits jetzt schon bezüglich der Planung in Vorleistung zu gehen.
Wer für den Umbau des Franziskanerklosters stimmt, der soll bitte schön auch ein Finanzierungskonzept vorlegen. Woher das Geld nehmen bzw. darlegen, in welchen Bereichen die Stadt in dieser Größenor
dnung Einsparungen vornehmen soll. Architekten schätzten beim Vergabeverfahren Kosten zwischen 3,5 Millionen Euro bis 7 Millionen Euro für den Umbau.
Neue Investitionen im wahrlich gut bedienten Kulturbereich sind schlichtweg nicht mehr finanzierbar. Der Fraktionsvorsitzende Erwin Schneck führte aus, dass die Stadt sich mit dem Projekt „Museumslösung in der Residenz“, auch unter Einbeziehung der Folgekosten, finanziell bereits am Anschlag befindet. Der beabsichtigte Neubau und Ankauf des Nachbarhauses liegt nach unserem Dafürhalten weit jenseits der Schmerzgrenze.
Die Stadt sollte auch dem verstandausschaltenden Wort „Förderung“ nicht erliegen, denn dies führt unausweichlich in die Schuldenfalle.

Abschließend stellt sich die Frage: „Braucht die Stadt Landshut drei Museen?“
Seit Jahren drängt die FREIE WÄHLER-Fraktion, die hohen personellen und finanziellen Ausgaben im Kulturbereich durch eine Gesamtfusion mit Hierarchie und zugeteilten Verantwortungen zu verringern.
Es kann nicht angehen, dass jeder einzelne Bereich für sich selbst „dahinwurstelt“, und ein Gesamtkonzept nicht ansatzweise zu erkennen ist.
Im Haushalt 2010 sind für die Pflichtaufgabe - Schulen - 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Für die freiwillige Aufgabe - laufender Aufwand Kultur - werden 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir gönnen der Kultur selbstverständlich ihre Zuwendung, wenn wir sie uns leisten können. Der Focus für die Pflichtaufgabe - Schule - ist uns im Vergleich zur Kultur abhanden gekommen.