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Klausurtagung 28. Dez. 2019

Erste Themen für den Kommunalwahlkampf 2020:Sicherheit, Stellplätze und ein kleines aber feines Theater

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FW kämpfen im Plenum um schriftliche Bürgerbefragung zu "Strebs"


Vorstandssitzung 29. November 2018

Am 29. November 2018 fand in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn die 21. Vorstandssitzung mit anschließender gemütlicher Weihnachtsfeier mit unseren Mitgliedern statt.


FW initiieren Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung bei Erschließungskosten-Altfällen

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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FW stellen Antrag: Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

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DB errichtet Zaun und sperrt Fußgänger und Radfahrer aus

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FW informieren sich im Gewerbegebiet Landshuter Westen

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Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide mehr erlassen

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Westtangente

Hierzu mehr Informationen:

http://www.pro-westtangente.de/



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am 24.11.2010 im Gasthof "Zur Schleuse"

 

 

LANDESARBEITSKREIS GESUNDHEIT DER
FREIEN WÄHLER TAGT IN LANDSHUT

 

Topthema der Sitzung war eine Positionierung und Stellungnahme der Freien Wähler zur von der Regierung geplanten Einführung der neuen elektronischen Gesundheitskarte (e-Card), welche vom Bundestag bereits am 29.9.2003 beschlossen wurde.

Annette Walter-Kilian, Mitglied des Landesarbeitskreises und der Freien Wähler Landshut konnte diese wichtige und informative Sitzung nach Landshut bringen. Nach einer freudigen Begrüßung der Teilnehmer aus ganz Bayern durch den Landshuter Fraktionsvorsitzenden Erwin Schneck begann ein ausführlicher Vortrag mit präziser Aufklärung zum Thema e-Card durch Ludwig Hammel.

Die neue Gesundheitskarte soll zusätzlich zur bereits bekannten KVK mit einem größeren Microchip versehen werden und somit auf eine größere Speicherkapazität (32 Kbyte) erweitert werden (bisher 32 byte). Sie soll mit einer neuen Versicherungsnummer (Basis soll die RV-Nummer sein) ausgestattet werden, zum administrativen Pflichtteil einen freiwilligen medizinischen Teil enthalten und zwischen 1,6 und 14 Milliarden € kosten. Mit einem Proberollout der Karte wurde bereits im 2. Quartal 2008 begonnen. Leider konnte bisher kein aktueller Erfahrungsstand ermittelt werden.

Es konnten bisher lediglich die Vor- und Nachteile für Patienten und Arzt beschrieben werden. Zu den wichtigsten Vorteilen für den Patienten zählt sicherlich eine zentrale Verfügbarkeit seiner Gesundheitsdaten und damit neben einer Vermeidung ungeeigneter Arzneimittelverordnungen eine Steigerung der Versorgungsqualität. Neben der vermutlich besseren Kommunikation der Ärzte untereinander bietet die eGK dem Arzt einen schnelleren Überblick über den Gesundheitsstatus des Patienten und damit eine Qualitätsverbesserung und Arbeitsprozessoptimierung der medizinischen Versorgung.

Allerdings stehen den Vorteilen auch große Nachteile gegenüber. Nicht nur die Probleme bei einer raschen Verfügbarkeit der eGK, sondern vorwiegend auch die Frage der Datensicherheit muss den Verantwortlichen gestellt werden. Des weiteren stellt sich die Frage der Sicherstellung unserer medizinischen Versorgung bei Verlust (oder einfachem Vergessen) der Karte oder der erforderlichen PIN-Zugangsnummer. 

Da sich der Landesarbeitskreis der FW zur Aufgabe gemacht hat unsere Landtagsabgeordneten mit Basis- und „Front-„ Informationen zu bedienen und unterschiedliche Themen des Gesundheitswesens aufzubereiten, musste daraufhin beschlossen werden, dass es zwingend erforderlich ist die Bevölkerung über Sinn und Unsinn dieser Aktion aufzuklären.

Die Angehörigen des Arbeitskreises hoffen jetzt, dass auch der Landtag und nach Möglichkeit auch der Bundestag einmal mehr eine deutlich bessere Aufklärung der Bevölkerung, eine Überprüfung und Hinterfragung der entstandenen und noch entstehenden Kosten und ggf. auch ein Stopp, bzw. eine Neufassung der e-Card ohne Mehrkosten für das Gesundheitswesen anstrebt.

Herr Schneck sagte im Zuge seiner Begrüßung „Tut Gutes und redet darüber“; dies soll und wird ein wichtiger Leitsatz des Freien Wähler Arbeitskreises.

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