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Sicherheit in Landshut - katastrophal

OB-Kandidat Mader und MdL Aiwanger zur Anfrage der FREIEN WÄHLER - "Innere Sicherheit in Landshut" 

FREIE WÄHLER: Innenministerium verkennt die Lage 

Die FREIEN WÄHLER üben massive Kritik an der Beurteilung der Kriminalitätssituation in Landshut durch Innenminister Herrmann. Der Innenminister hatte die Sicherheitslage im Gegensatz zur Meinung der Freien Wähler als "keineswegs nicht hinnehmbar", im Klartext also als "hinnehmbar", bezeichnet.

Der Chef der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Landshut, Hubert Aiwanger, erklärt dazu: "Diese Aussage ist ein zweiter Schlag ins Gesicht der zahlreichen Gewaltopfer im Stadtbereich. Beinahe täglich werden hier Menschen grundlos zusammengeschlagen und der Innenminister sagt, die Lage ist in Ordnung und es muss nichts weiter unternommen werden. Er spricht von einer starken Polizeipräsenz. Tatsache ist, dass diese deutlich ausgeweitet werden müsste, besonders in der Nacht. Hierfür müsste mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, welches der Innenminister aber offenbar nicht hat. Die Sicherheitswacht kann in meinen Augen eine zu schwache Polizeipräsenz nicht aufwiegen." 

Geradezu dreist sei laut Aiwanger die Zufriedenheit der Staatsregierung darüber, dass die Straßenkriminalität über die drei Jahre 2007, 2008 und 2009 von 1575 auf 1415 und 1392 Straftaten zurückgegangen sei und bei rückläufigen Zahlen keine Videoüberwachung angebracht wäre: „Das sind Tag für Tag vier Straftaten, man könnte auch sagen, alle paar Stunden eine Straftat. Wir geben uns mit der enttäuschenden Antwort nicht zufrieden. Zahlreiche Landshuter Bürger sehen dringenden Handlungsbedarf, die Staatsregierung steckt den Kopf in den Sand." 

Auch der Landshuter Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER, Richter Robert Mader, übt harsche Kritik an der Einschätzung der Situation durch den Innenminister: „"Ein kleiner Auszug von Fällen der Gewalt in Landshut in den letzten beiden Wochen: Ein 49jähriger wurde bewusstlos geprügelt; 19jähriger wurde am Boden liegend mit Fußtritten malträtiert; 19 jähriger Serbe drehte in der Altstadt durch und schlug wahllos um sich. Polizeibeamte wurden beleidigt und bedroht, der Täter wollte immer wieder auf sie losgehen; 2 Täter schlugen grundlos 2 junge Männer nieder; junger Mann wurde angepöbelt und erhielt einen Faustschlag; 2 Frauen wurde das Opfer eines Schlägers. Über viele Fälle wird mittlerweile gar nicht mehr berichtet. Angesichts dieser ständigen Polizeimeldungen können die Ausführungen des Herrn Staatsministers nur als grandioser Akt der Schönrechnerei und Schönfärberei bezeichnet werden", so Robert Mader. Er gab auch zu bedenken, dass über viele Fälle mittlerweile schon gar nicht mehr berichtet werden würde.

„Die Landshuter Bevölkerung kann am 10.Oktober darüber abstimmen, ob sie mit der momentanen Sicherheitslage zufrieden ist oder ob sich hier etwas ändern soll."