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Biomasseheizkraftwerk

Die Kosten sind laut Pressebericht in die Höhe geschossen. FREIE WÄHLER möchten wissen, warum
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FREIE WÄHLER fordern:

Stadt soll alternative Lösungen untersuchen - mehr:


von Ludwig Graf zum Thema



Bericht aus der Fraktion am 04.10.2010 zum Thema Biomasseheizkraftwerk in Auloh

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben die FREIEN WÄHLER die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Plenaranfrage von Stadtrat Robert Mader vom 8.9.2010mit Empörung zur Kenntnis genommen. In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters wird ausgeführt, das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sei zuletzt am 22.12.2009 geändert worden, also nach Erstellung der vom Zweckverband Müllverwertung Schwandorf in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie. Dabei seien die „Altanlagenregelungen“ völlig neu gefasst worden.

Für die FREINE WÄHLER bedeutet dies, dass der Stadtrat am 30.4.2010 einen Beschluss zur Vergabe eines Gutachtens in Bezug auf ein Biomasseheizkraftwerk gefasst hat, ohne von der Verwaltung Informationen zur seit 5 Monaten geänderten Rechtslage erhalten zu haben. Die Stadträte gingen also ohne weiteres von einer erzielbaren Stromvergütung von ca. 12 Cent pro kWh aus, obwohl dies für die in Landshut vorgesehene Anlage in keiner Weise sicher ist. Dementsprechend hat die Stadtverwaltung bis heute auch kein Rechtsgutachten zu dieser Frage vorgelegt, obwohl dieses Gutachten angeblich bereits in der 38. Kalenderwoche (also spätestens am  24.9.2010) hätte vorliegen müssen. Man kann darüber spekulieren, ob ein ungünstiges Ergebnis vor der OB-Wahl nicht mehr in die Öffentlichkeit gelangen sollte. 

Zu klären wird sein, wer in der Verwaltung die Verantwortung für dieses Vorgehen trägt. War die neue Rechtslage dem Sachbearbeiter und dem Oberbürgermeister derart lange Zeit nicht bekannt? Wurde sie möglicherweise sogar dem Stadtrat gegenüber verheimlicht? Beides wäre nicht zu tolerieren.


FREIE WÄHLER machen bei ihrer Sommerpressekonferenz noch einmal klar, dass sie gegen die MVA-Umrüstung sind!


FREIE WÄHLER: „Führungskompetenz nötig!“

Mit Verwunderung hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Hick-Hack der Stadtverwaltung in Sachen „Folgenutzung der Müllverbrennungsanlage als Biomasseheizkraftwerk“ zur Kenntnis genommen.

Zunächst fordert der Stadtkämmerer aus Sicht der FREIEN WÄHLER völlig zurecht eine Stellungnahme des renomierten Institutes „C.A.R.M.E.N.“ an, um die praktische Durchführung und die finanziellen Auswirkungen für die Stadt prüfen zu lassen.

Nachdem diese Stellungnahme sehr kritisch ausfällt, fühlen sich die Befürworter der Umrüstung sofort aufgerufen, die kritische Stellungnahme zu relativieren.

Nach Aussage des FREIE WÄHLER-Stadtrates und Oberbürgermeisterkandidat Robert Mader zeigt dies wieder einmal deutlich wie sehr hier Führungskompetenz nötig ist.

 

Die FREIEN WÄHLER verschließen sich keineswegs erneuerbaren Energien, wie MdL Jutta Widmann und Lothar Reichwein ausführten. Man sollte ein Biomassekraftwerk jedoch dort bauen, wo ganzjährig Abnehmer für Strom und Wärme vorhanden sind und nicht den umgekehrten Weg gehen.

 

Erwin Schneck und Ludwig Graf wiesen daraufhin, dass nicht nur geprüft werden müsse, woher und zu welchem Preis das zu verbrennende Material beschafft werden soll (es sind jährlich 80.000 Tonnen geplant) und ob genügend Abnehmer für Strom und Wärme vorhanden sind.

Genau so wichtig ist der finanzielle Aspekt. Es sei schon sehr bedenklich, dass in der Sitzung des Werksenates vom 07. März 2006 berichtet wurde, das „der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr an einer Folgenutzung der Müllverbrennungsanlage Landshut als Biomassekraftwerk interessiert ist.“


Biomasseheizkraftwerk nur sinnvoll an geeignetem Standort

Vorweg und ganz deutlich ausgedrückt, befürworten die FREIEN WÄHLER Landshut seit jeher den Einsatz regenerativer Energie. Dies darf aber nicht in einem verantwortungslosen finanziellen Fiasko für die Stadt und den Steuerzahler enden. Bei der Umrüstung der Müllverbrennungsanlage in ein Biomasseheizkraftwerk könnte dies aber der Fall sein.

 

Die Landshuter Müllverbrennungsanlage wird seit August 2006 vom Zweckverband Müllverwertung Schwandorf bis Ende 2011 äußerst erfolgreich und störungsfrei weiterbetrieben, trotz äußerster Bedenken der damaligen Werksleitung bezüglich des Zustandes der Verbrennungsöfen.

 

Der Pachtpreis für die 5jährige Weiterverbrennung plus Erträge aus der Stromgewinnung betrug 1 Euro. Dass der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf durch den Weiterbetrieb  kräftig verdient hat, ist nicht nur der „wundersamen Genesung“ der „veralterten Müllverbrennungsanlage“ zu verdanken.

 

Fatal wird die ganze Geschichte aber, wenn man bedenkt, dass bereits damals ein privater Investor die Müllverbrennungsanlage zum Biomassekraftwerk umnutzen wollte. Nicht nur, dass dieser eine monatliche Miete für das Grundstück bezahlt hätte, die Verbrennungsanlage zu einem hohen sechsstelligen Betrag erworben und auf eigene Kosten nach Stilllegung das Kraftwerk remontiert und die Gebäude samt Fundamente abgerissen hätte.

 

Dem Ansinnen des Investors wurde nicht stattgegeben und auch der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf war 2006 „aus wirtschaftlichen Gründen“ an einer Folgenutzung der Müllverbrennungsanlage Landshut als Biomassekraftwerk nicht interessiert.

 

Schon damals beantragten die FREIEN WÄHLER mit andern Stadträten die Errichtung eines Biomassekraftwerks an dafür geeigneten Standorten.

 

Es wurde in öffentlicher Sitzung am 07.03.2006 einstimmig beschlossen, dass

-         1. die Errichtung von Biomassekraftwerken als Kraft-Wärme-/Kälte-Anlagen als wichtiger Bestandteil der künftigen Energiepolitik der Stadt Landshut gesehen wird und

-         2. die Verwaltung der Stadtwerke beauftragt wird, die wirtschaftliche Machbarkeit anhand des Wärme-/Kältebedarfs von Gewerbebetrieben an dafür geeigneten Standorten zu ermitteln.

 

Leider wurden seitens der Verwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Vorschläge unterbreitet.

 

Beim jetzigen Ansinnen wiederum, die Müllverbrennungsanlage zum Biomasseheizkraftwerk umzubauen, verwundert, dass aus ehemaligen Ablehnern nun Befürworter wurden. Die FREIEN WÄHLER warnen weiter davor, bei einer Folgenutzung ein hohes finanzielles Risiko einzugehen. Die enormen Kosten für den Rückbau, die Renaturalisierung des Geländes und die Bodensanierung hätte in diesem Falle die Stadt dann alleine zu tragen.

 

Nicht nur am Rande soll erwähnt werden, dass sich die Stadtratsmehrheit an frühere Zusagen gegenüber den Bewohnern des Landshuter Ostens nicht mehr gebunden sieht.

Soviel zur Verlässlichkeit der Politik!


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"Die Stadt sollte das von vorne herein zum finanziellen Scheitern verurteilte Projekt schnellstens begraben", so Robert Mader im Leserbrief der Landshuter Zeitung - hier:



FREIE WÄHLER sprechen von "Wortbruch" - mehr im Landshuter Wochenblatt vom 5.5.10


"Es gibt nicht nur Augen zu und durch" - Bedenken wegen Biomasseheizkraftwerk decken sich mit der Meinung der FREIEN WÄHLER (Landshuter Wochenblatt v. 3.3.10)

Stellungnahme der FREIEN WÄHLER zur Folgenutzung der Müllverbrennungsanlage als Biomasseheizkraftwerk – TOP 6 des Plenums vom 30.04.2010


Die FREIE WÄHLER-Fraktion stellt zunächst fest, dass sich der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf laut Vertrag mit der Stadt Landshut vom 02.08.2006 verbindlich verpflichtet hat, die Müllverbrennungsanlage bis spätestens zum 31.12.2011 stillzulegen und die Anlage „komplett“ zu beseitigen, sowie verunreinigten Boden zu sanieren.

Nach Überzeugung der Stadträte Erwin Schneck, MdL Jutta Widmann, Ludwig Graf, Lothar Reichwein und Robert Mader stehen der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf und die Stadt Landshut dadurch bei den Bürgern - insbesondere des Landshuter Ostens - verbindlich im Wort.

Jegliches Abrücken von dieser vertraglichen Verpflichtung ist deshalb als Vertrags- und Vertrauensbruch zu betrachten.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat zudem mit Antrag vom 23.03.2010 gefordert, alternativ zu dem vom Zweckverband Müllverwertung Schwandorf in Auftrag gegebenem „Gutachten“ zur Folgenutzung der Müllverbrennungsanlage als Biomassekraftwerk, eine Studie zu erstellen, die die finanziellen und sonstigen Vorteile einer vollständigen Beseitigung der Anlage mit sich bringt. 

Die Plenumsvorlage der Verwaltung wird von der FREIEN WÄHLER-Fraktion als unausgewogenes Votum zugunsten eines Biomassekraftwerks betrachtet und geht auf den Antrag der FREIEN WÄHLER nicht oder nur unzureichend ein.

So sind für die Rückbaukosten 2 Millionen Euro vom Zweckverband Müllverwertung Schwandorf und 4 Millionen Euro für Rückstellungen (67 % Landkreis Landshut und 33 % Stadt Landshut) vorgesehen. Dies reicht nach Meinung von Experten bei weitem nicht aus. Die FREIEN WÄHLER haben deswegen Bodenuntersuchungen nach Dioxinen und anderen Schadstoffen gefordert. Die Verwaltung hält solche Untersuchungen (wohl aus gutem Grunde) für nicht „angezeigt“. Dabei wurden schon 1991 auf Antrag der Stadträte Emma Kellner (Bündnis 90 / Die Grünen) und Ludwig Graf (FREIE WÄHLER) solche Messungen durchgeführt.

Die damaligen Messergebnisse werden in der Sitzungsvorlage entweder bewusst oder aus Unkenntnis nicht erwähnt.

Stattdessen wird auf allgemein gehaltene Berichte von verschiedenen Gremien ausgewichen.

Ebenso wurde die Wertsteigerung des Geländes, insbesondere der städt. Grundstücke, im Falle einer Beseitigung der Anlage, nicht errechnet. Stattdessen hat man sich auf wenig aussagekräftige Allgemeinpositionen beschränkt. 

Bezüglich der Trägerschaft sieht man es als aussichtsreich an, den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf mit ins Boot zu nehmen. Warum eigentlich? 

In der einseitig zugunsten eines Biomassekraftwerks verfassten Vorlage fehlt jegliche Stellungnahme der Stadtwerke, obwohl die Stadtwerke jahrelang die Müllverbrennungsanlage betrieben haben und den Stadtwerken zweifelsfrei höchste Kompetenz innerhalb der Stadt zu bescheinigen ist. 

Die mit 80.000 Tonnen holzigem Grüngut jährlich veranschlagte Holzmenge ist nach Expertenaussagen aus dem näheren Umkreis niemals zu beschaffen und führt voraussichtlich zu exorbitanten Preissteigerungen. 

Zu dem Problem der Wärmeabnahme schweigt sich die Vorlage gänzlich aus.

Zustand der Anlage:
Verwundert sind die FREIEN WÄHLER auch darüber, dass der Zustand der Anlage plötzlich als „hervorragend“ eingestuft wird, wo doch schon 2006 gesagt wurde, man müsse damit rechnen, dass uns die Anlage „um die Ohren fliegen werde.“ 

Völlig außen vor bleibt laut Robert Mader in der Vorlage unverständlicherweise der Landkreis Landshut. In der Zweckvereinbarung aus dem Jahr 2006 hat sich die Stadt in § 5 Absatz 3 verpflichtet, bei sich abzeichnenden Änderungen frühzeitig Strategiegespräche zu führen.

Wo sollen zum Beispiel die anfallenden Verbrennungsreste eines Biomassekraftwerkes entsorgt werden? In der Landkreisdeponie oder wo sonst?

Was wird aus dem Anteil des Landkreises an der für den Rückbau und Grundstückssanierung zweckgebundenen Rücklage in Millionenhöhe? Ist die Stadt Landshut gewillt, die Gesamtkosten eines Rückbaus und einer Bodensanierung zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe selbst zu tragen? Warum wurde nicht bereits im Vorfeld eine Aussage des Kreistages zu dem geplanten Umbau eingeholt? 

Ein derartiges Vorgehen der Stadt Landshut zeugt von wenig Verantwortungsbewusststein, sei es hinsichtlich der kommunalen Zusammenarbeit, sei es unter finanziellen Aspekten, bekräftigte Robert Mader.

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