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Landshut sagt "Ja"

Bürgerentscheid "Westtangente" erfolgreich!

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Westtangente

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Landshuter Westen - Verkehrszumutung

FREIE WÄHLER favorisieren äußere Westtangente

FREIE WÄHLER sehen Stadtrat in der Entscheidungsverantwortung

Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der Problematik der Westtangenten und den geplanten Ratsbegehren beschäftigt. Generell begrüßen die FREIEN WÄHLER die direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen, gleichzeitig warnen Sie aber davor, unliebsame Entscheidungen auf den Bürger "abzuwälzen" so Fraktionschef Erwin Schneck. Die Aufgabe der Stadträte bestehe darin, Entscheidungen zu treffen, auch bei unliebsamen und kontroversen Themen.

"Rein rechtlich ist es durchaus zulässig, wenn der Stadtrat ohne einen eigenen Beschluss zu fassen ein Ratsbegehren initiiert", erklärte MdL Jutta Widmann. Es dürfe aber nicht sein, dass sich einzelne Fraktionen damit vor einer eigenen Entscheidung "drücken wollten".

Im Fall der Westtangente gehen die FREIEN WÄHLER nun davon aus, dass es zwei Ratsbegehren geben wird, einmal zur inneren Westtangente und einmal zur äußeren Westtangente.

"Wir FREIE WÄHLER haben uns schon in der Vergangenheit ganz klar für die äußere Westtangente ausgesprochen. Die innere Westtangente führt durch dicht bebautes Wohngebiet und ist deshalb aus unserer Sicht nicht akzeptabel", so Stadtrat Robert Mader. Sollte es zu einem Ratsbegehren kommen, hoffen die Freien Wähler auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, da ein Quorum von 15 % der Stimmberechtigten vorgeschrieben ist.

"Es wäre zu ärgerlich, wenn zuerst lang und breit ein Ratsbegehren angestrengt wird und dann bei der entscheidenden Abstimmung nicht genügend Leute zur Wahl gehen und es deshalb hinterher keine Entscheidung gibt. Dann müsste schlussendlich doch der Stadtrat einen Beschluss treffen", äußerte Stadträtin Kirstin Sauter. Sie appellierte zudem an die verschiedenen Interessengruppen, sich fair zu verhalten. Notwendig sei eine sachliche Diskussion, es dürfe nicht mit falschen Informationen, Bildern oder Zahlen gearbeitet werden.

Gleichzeitig richteten die FREIEN WÄHLER auch einen Appell an alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger, die Verkehrsbelastung der Stadt Landshut und deren Entwicklung in der Gesamtheit zu bedenken.

"Wir wissen, dass die Westtangente umstritten ist, aber irgendwo muss der Verkehr hin. Fast jeder von uns nutzt heute regelmäßig das Auto und niemand möchte am Verkehr ersticken", so Stadtrat Ludwig Graf. Der Landshuter Westen müsse endlich entlastet werden durch eine sinnvolle Umgehung, ein Weiterso sei auf Dauer einfach nicht möglich und biete für die Stadt Landshut keine Perspektiven, so Stadtrat Lothar Reichwein.