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Aktuelles




Klausurtagung 28. Dez. 2019

Erste Themen für den Kommunalwahlkampf 2020:Sicherheit, Stellplätze und ein kleines aber feines Theater

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FW kämpfen im Plenum um schriftliche Bürgerbefragung zu "Strebs"


Vorstandssitzung 29. November 2018

Am 29. November 2018 fand in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn die 21. Vorstandssitzung mit anschließender gemütlicher Weihnachtsfeier mit unseren Mitgliedern statt.


FW initiieren Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung bei Erschließungskosten-Altfällen

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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FW stellen Antrag: Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

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DB errichtet Zaun und sperrt Fußgänger und Radfahrer aus

FREIE WÄHLER fordern in einem Antrag Klärung durch die Stadt Landshut.

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FW informieren sich im Gewerbegebiet Landshuter Westen

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Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide mehr erlassen

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Westtangente

Hierzu mehr Informationen:

http://www.pro-westtangente.de/



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Leserbrief zum Bebauungsplan "Münchner Tor"

Leserbriefdemokratie 

Zu den Leserbriefen: „Bauprojekt am Münchner Tor“ in der LZ vom 12. November 2011 

In den Leserbriefen spart man nicht mit Diffamierungen über das Demokratieverständnis dreier Stadträte, die legitim nach der Geschäftsordnung der Stadt Landshut einen Überprüfungsantrag stellten. Dies ist übrigens zu jedem Plenum ein gängiger und praktizierter Vorgang. Wir sind davon überzeugt, dass der gesamte Stadtrat und nicht nur der Bausenat über dieses „stadtbildverändernde“ Bauprojekt abstimmen muss. 

Anscheinend sollte das Projekt trotz sämtlicher negativer Stellungnahmen – nach „massiver Bearbeitung“ der Mitglieder des Bausenates durch den Bewerber – durchgedrückt werden.

Man muss sich schon wundern, wenn ein Bauprojekt, das von allen miteinbezogenen Stellen (Baureferat, Landesamt für Denkmalpflege, Gestaltungsbeirat, Stadtheimatpfleger, Verein „Die Förderer“) negativ beurteilt wurde, man sich dann aber im Bausenat über deren fundierten Stellungnahmen hinwegsetzt. 

Auffallend bei den Leserbriefen ist die inhaltliche Übereinstimmung, sozusagen: „wie aus einer Feder geschrieben“, bei den Befürwortern des Vorhabens und der Verweis auf das in ihren Augen undemokratische Verhalten durch den Nachprüfungsantrag. „Ein Schelm, der hierbei Schlechtes denkt, oder?“ Vermutlich handelt es sich hierbei um eine neue Form von Demokratie: „der sog. Leserbriefdemokratie“. 

Wenn man kritische Bauprojekte mit Hilfe von Leserbriefschreibern durchzubringen versucht, dann könnte genauso gut der Bausenat aufgelöst werden und man lässt bei Facebook abstimmen, nach dem Motto: „Ein Freund schreibt mir – gefällt mir“. 

Wird dann noch Stadträten, die den Überprüfungsantrag stellten, „undemokratisches Verhalten usw.“ vorgeworfen, so brauchen sich die Schreiber nicht wundern, wenn dies unweigerlich auf sie selbst zurückfällt. 

Mit der vollkommen verfehlten Erinnerung an Bundeskanzler Adenauer und seine Wahl 1949, könnte man ebenso an die Zeit vor 1945 erinnern, bei der andere Meinungen gezielt unterdrückt wurden. 

Erwin Schneck
Stadtrat
84028 Rathaus