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Münchnerau Erschließungsbeiträge

FREIE WÄHLER Ortstermin in der Münchnerau

Die FREIEN WÄHLER Landshut trafen sich letzte Woche zu einem Ortstermin in der Münchnerau, um sich vor Ort über die Erschließungsbeiträge bezüglich der Grünanlage im Baugebiet „Greimethof-Ost“ zu informieren. 

Der Stadtteilsprecher der Münchnerau Afons Bach informierte die FREIE WÄHLER-Fraktion kompetent und umfassend über die Grünanlage und die Einwände der Anlieger. 

Die gegenständliche Grünanlage befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der seit 1979 besteht. Hier befindet sich bereits seit langen Jahren Wohnbebauung, zum Teil haben Eigentümerwechsel stattgefunden. Durch die Ausweisung des kompletten Grünsteifens als öffentliche Grünanlage erhalten die jetzigen Eigentümer keinen Vorteil, der eine monetäre Beteiligung in Form von Erschließungskosten rechtfertigen würde. Die Einwände der Bürger sind in diesem Fall berechtigt und nachvollziehbar und sollten vom Stadtrat ernst genommen werden. 

Einer Bebauung steht ein Großteil der Bürger positiv gegenüber. Hierdurch lassen sich die Erschließungsbeiträge zumindest auf ein Minimum reduzieren, durch weitere Maßnahmen eventuell vollständig. 

Die FREIE WÄHLER-Fraktion stellte einen Antrag für die abschließende Behandlung der Grünanlage im Bausenat. Darin beantragte die Fraktion, die Flächen derart zu gestalten, dass eine Abrechenbarkeit der Erschließungsbeiträge nicht mehr gegeben ist. Möglich wäre eine Ausweisung der Grünfläche als schmale Wegeverbindung mit privaten Grünflächen. Alternativ sollte versucht werden, die Fläche zur Privatnutzung oder idealerweise als Baugrundstück zu veräußern. 

Die Thematik zeigt wieder sehr deutlich, dass Erschließungsbeiträge, wie von den FREIEN WÄHLERN immer wieder angemahnt, zeitnah und nicht erst nach 32 Jahren abgerechnet werden müssen.