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Freie Wähler Fraktion bespricht sich zu Haushalt und Co.

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FW Stadtratsantrag und Ortsbesichtigung zur Neugestaltung Kreisel Münchnerau



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Klausurtagung 28. Dez. 2019

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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Schnelles Internet

Staatsregierung verschläft Breitbandausbau

 

MdL Jutta Widmann: Alle sind sich einig, aber nichts passiert

„Die Staatsregierung hat viel versprochen und nichts gehalten“, so kommentiert Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, die aktuellen Beschlüsse der Staatsregierung zum Breitbandausbau.

„Es ist erstaunlich, alle wissen, dass eine schnelle Internetverbindung überall notwendig ist, auch im ländlichen Raum und im Prinzip sind sich alle einig, aber trotzdem passiert überhaupt nichts“, ärgert sich MdL Widmann. Es sei schier zum Verzweifeln, wie unkoordiniert die Koalition beim Thema Breitband vorgehe.

„Wie früher wird das Thema Ausbau schneller Internetverbindungen vertagt und verschlafen, wenn die Regierung so weiter macht, dann drehen wir uns in 20 Jahren noch im Kreis“, kritisiert Jutta Widmann. Seit 2012 gebe es keine bayerische Breitbandförderung mehr, dies sei ein fatales Signal an Kommunen und Unternehmen. Denn mit dem Auslaufen des bayerischen Förderprogrammes seien auch die rechtlichen Grundlagen weggefallen, auf die sich die Kommunen bisher beim Breitbandausbau stützen konnten.

„Selbst wenn eine Kommune das nötige Geld für einen Breitbandausbau hat, so kann sie im Moment eigentlich nichts unternehmen, da der rechtliche Rahmen fehlt“, so MdL Jutta Widmann. Somit habe die Staatsregierung durch ihre Schlamperei die Kommunen im Regen stehen lassen.

„Was wir jetzt brauchen sind keine endlosen Diskussionen über das Geld, sondern so schnell wie möglich eine neues bayerisches Förderprogramm, das den Kommunen Rechtssicherheit beim Breitbandausbau gibt“, fordert daher Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler.

 

 

Der Vortrag war so aufschlussreich, dass wir das Wissen von Herrn Dipl.-Ing. Räbiger im Finanz- und Wirtschaftsausschuss brauchen.
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Dipl.-Ing. Michael Räbiger mit unserer Landtagsabgeordneten Jutta Widmann und unsere FREIEN WÄHLER.