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http://www.pro-westtangente.de/



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Westtangente und Burgaufzug

Keine Vorentscheidung beim Burgaufzug 

Die Fragestellung der BI übernehmen und nicht in die Berufung gehen: Die FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion kann mit der Entscheidung des jüngsten Plenumsin Sachen Westtangente unter dem Strich gut leben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zugunsten der Bürgerinitiative solle man akzeptieren, fordert die Fraktion. „Sicherlich kann man hier auch anderer Meinung sein“, so die FREIEN WÄHLER, „aber wir finden, dass es nun einfach genug ist mit den rechtlichen Auseinandersetzungen.“ 

Der Bürgerentscheid gegen die neue Straße soll also in der von der BI gewünschten Form stattfinden. „Damit“, so Stadträtin und MdL Jutta Widmann, „sind die Bürger am 14. Oktober zu der Entscheidung aufgerufen, ob sie die äußere Westtangente wollen oder nicht. Danach gibt es in dieser wichtigen Frage endlich Klarheit und Planungssicherheit.“ 

Auch ein anderes kontrovers diskutiertes Thema soll nach dem Willen des Stadtrats basisdemokratisch entschieden werden: der Burgaufzug. „Wenn man diese Frage mit einem Ratsbegehren terminlich koppelt an den Bürgerentscheid zur Westtangente“, so Widmann, "dann findet das unsere Unterstützung." Im übrigen haben sich die FREIEN WÄHLER – zusammen mit der Mehrheit des Plenums - bewusst gegen eine Abstimmung des Stadtrats über den Burgaufzug ausgesprochen. „Der Bürger“, so Jutta Widmann, „soll hier nicht das Gefühl haben, dass es schon eine politische Vorentscheidung gibt.“ 

Bis dato kenne man kein belastbares Stimmungsbild, wie die Bevölkerung zum Thema Burgaufzug wirklich denke, betonen die FREIEN WÄHLER. Wenn man diesbezüglich nach dem 14. Oktober mehr wisse, sei dies nur zu begrüßen. Wichtig wäre es auch, wenn die Bürger bis dahin präzise über mögliche Kosten für die Stadt informiert würden.