Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Einsparungen der Stadt Landshut

Die Stadt Landshut hat ein Ausgabenproblem

MdL  und Stadträtin Jutta Widmann zu den Plänen zur Haushaltskonsolidierung

 

Die Stadt Landshut muss sparen, aber wo und wie? Erste Vorschläge der Verwaltung haben die Stadträte heute im Haushaltsausschuss der Stadt Landshut diskutiert. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler, lobte die konstruktive Sitzung und die Kooperationsbereitschaft der Stadträte über Fraktionsgrenzen hinweg:

„Wir sind uns alle einig, dass wir in verschiedenen Themenbereichen Einsparmöglichkeiten finden müssen“. Weniger glücklich war Jutta Widmann mit den bisher vorliegenden Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung von Seiten der Stadtverwaltung. Zu einseitig, vor allem auf die Bereiche Sport und Jugend beschränkt und zu viel „Kleinklein“, lautet die Kritik der Freien Wähler Stadtratsfraktion.

„Die Vorschläge beziehen sich zu sehr auf Kürzungen oder Gebührenerhöhungen beim Sport, der Bildung oder der Jugend, andere Bereiche wie beispielsweise die Kultur sind dagegen fast völlig ausgenommen, das ist ungerecht und unangemessen. Wir fordern die Gleichbehandlung und Überprüfung aller Bereiche“, so Fraktionsvorsitzender Erwin Schneck.  Die Freien Wähler wollen daher, dass die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung für alle Bereiche erarbeitet und dies nicht allein den Stadträten überlässt. So fordern die Freien Wähler auch die Einbeziehung des Kulturreferats bei der Fortführung der Verwaltungsreform und der damit verbundenen Organisationsuntersuchungen.

Gebührenerhöhungen, wie sie immer wieder vorgeschlagen werden, beispielsweise für Parkplätze oder Sondernutzungserlaubnisse, stoßen dagegen auf Ablehnung bei den Freien Wähler.

„Wir werden Gebührenerhöhungen nur mittragen, wenn sie angemessen und zeitgemäß sind und jahrelang nicht erhöht wurde, aber nicht als neue Einnahmequelle für die Sanierung des Haushalts“, erklärt Stadträtin Jutta Widmann. Die Stadt Landshut habe in erster Linie ein Ausgabenproblem, dies müsse zuerst angegangen werden. Anstatt nur viele kleine Beträge von wenigen hundert Euro einzusparen, sollte die Stadt aus Sicht der Freien Wähler lieber auf ein paar Großprojekte wie z.B. den Kauf eines Theaterzelts verzichten, damit ließen sich rund 2 Mio € einsparen.