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Frühjahrsklausur der FREIEN WÄHLER

FREIE WÄHLER fordern ein Ende der Schuldenpolitik 

Auf ihrer Frühjahrsklausur am vergangenen Sonntag in der Tafernwirtschaft Schönbrunn betonten die 6 FW-Stadträte, dass der Schuldenpolitik endlich ein Ende gesetzt werden müsse. Man erwarte hierzu eine klare Unterstützung durch die Verwaltung und den Stadtrat. Ansatzpunkte für den Schuldenabbau gäbe es genug. 

Man sollte den Stadtratsfraktionen nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Arbeitsbedingungen durch Wegnahme der Büros und Sekretärinnen erschweren. Vielmehr könnte die Verwaltung wesentlich mehr Geld einsparen, indem sie nicht ständig überflüssige und teure Gutachten in Auftrag gibt, die meist ohnehin nur in den Schubläden verstauben. Hier wäre die Verwaltung gefordert, selbst tätig zu werden und damit die Gutachtenflut einzudämmen. 

Es sei auch nicht mehr hinzunehmen, wie die Kosten im Kultur- und Museumsbereich ins Uferlose steigen. Zudem müsse dem maßlos aufgeblähten Personalbestand in diesem Bereich Grenzen gesetzt werden. Es sei schon bezeichnend, wenn eine Kulturbeauftragt der Stadt äußert, dass „jeder vor sich hinwurstelt und keiner wisse, was der andere tut.“ 

Die FW sind absolut für kulturelle Vielfalt, die das Leben in Landshut bereichert, aber wenn die Stadt, also der Steuerzahler, jede Karte im Stadttheater mit 48,50 Euro bezuschusst ist ein Umdenken erforderlich. 

Auch wer zusätzliche weitere Museen haben will, soll konkrete Finanzierungsvorschläge bringen. Ein Ärgernis sind den FW auch die ständigen Verluste beim Messepark und dies trotz hoher Auslastung bei Veranstaltungen. Auf herbe Kritik stießen auch die einseitigen Sparvorschläge der Verwaltung auf Kosten des Sports. Landshut soll laut FW eine Sportstadt bleiben. 

Sehr wichtig sind laut FW die Sanierung der Schulen, die Fortbildung der Kinder, Kindergärten und Kindertagesstätten und die Sanierung der städt. Gebäude, die zum Teil nur mehr osteuropäische Standards aufweisen. 

Sorgen bereitet den FW auch die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet, so wie das bereits vor über 20 Jahren von den FW geforderte - und bis heute nicht umgesetzte - Gesamtverkehrskonzept. 

Weitere Themenbereiche waren die Zukunft des Klinikums, optimierte Busverbindungen, endlich eine barrierefreie Altstadt - besonders für ältere Menschen mit Rollatoren -, günstige Wohnungen und Grundstücke, insbesondere für junge Familien, und die Förderung der heimischen Wirtschaft. 

Abschließend stellten die FW-Stadträte fest, dass es in ihrer Fraktion keinerlei Querelen gäbe, sondern vielmehr ein kollegiales und angenehmes Klima ohne Neid und Missgunst herrsche, was dem Vernehmen nach wohl nicht überall der Fall sein soll. 

Für die kommende Landtags- und Stadtratswahl sind die FW äußerst zuversichtlich, zumal sie bei der Landtagswahl im Landshuter Bereich mit Jutta Widmann und Hubert Aiwanger erfahrene, engagierte und hervorragende Landtagsabgeordnete und bei der Stadtratswahl im März 2014 eine Liste kompetenter Landshuter Bürger anbieten könne.