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Hygiene Pranger / Wasser

Bericht aus der Fraktionssitzung

Freie Wähler beraten über Internet-Pranger und Trinkwasserversorgung

Mit zwei wichtigen Themen, die die Verbraucher betreffen, haben sich die Freien Wähler Landshut in ihrer Fraktionssitzung beschäftigt: dem sog. Internet-Pranger und der kommunalen Trinkwasserversorgung.

Zum heftig umstrittenen Internet-Pranger berichtete MdL Jutta Widmann ihren Stadtratskollegen über die bestehenden juristischen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung.  Seit dem 1.September 2012 werden aufgrund eines Bundesgesetzes Hygieneverstöße von Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlicht.  Mittlerweile haben aber zahlreiche Gerichte die Veröffentlichungen in ihren Urteilen bereits kassiert. Diese Haltung wurde nun auch in nächster Instanz bestätigt, der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat aktuell einer entsprechenden Klage im Beschwerdeverfahren stattgegeben.

„„Es gibt erhebliche juristische Zweifel, ob die zugrundeliegende Bundesvorschrift nicht mit der Verfassung und dem EU-Recht kollidiert“, weiß Jutta Widmann, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Sie sieht den Internet-Pranger und vor allem die bislang gängige Praxis, alle Verstöße zu veröffentlichen, äußerst kritisch. Zusammen mit ihren Fraktionskollegen hat sie daher bereits einen entsprechenden Antrag im Stadtrat Landshut eingebracht, in dem ein Stopp der Veröffentlichungen gefordert wird. Der Internet-Pranger verspreche dem Verbraucher eine Sicherheit, die es so nicht gebe, er bedrohe die Existenz ganzer Betriebe und er bringe die Behörden in eine Zwickmühle. Mittlerweile habe daher das bayerische Gesundheitsministerium klare Handlungsanweisungen an die Kommunen herausgegeben. Demnach ist der Inhalt künftiger Veröffentlichungen auf Verstöße zu beschränken, die konkrete Produkte betreffen (Produktwarnung). Diese müssen bei der Veröffentlichung eindeutig benannt werden. Auch die bisher erfolgten Veröffentlichungen sollen anhand dieser Kriterien nochmals überprüft werden und abgeändert werden, wie Jutta Widmann auf Rückfrage beim Bayerischen Umweltministerium nochmals bestätigt wurde.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema waren die Pläne der EU zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung. Die Freien Wähler lehnen dies strikt ab:

„Brüssel soll die Finger von unserem Wasser lassen, die Wasserversorgung ist in den Händen der Kommunen bestens aufgehoben“, so Fraktionsvorsitzender Erwin Schneck. Es sei keineswegs, wie vom EU-Binnenmarktkommissar Barnier behauptet, „zum Wohl des Verbrauchers“ wenn die Trinkwasserversorgung in Deutschland privatisiert werde. Stattdessen wollten internationale Großkonzerne über Brüssel nur lukrative Geschäfte mit dem Wasser machen.

„Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat. Den Fehler sollten wir beim Wasser nicht wiederholen“, begründet Stadtrat Ludwig Graf die ablehnende Haltung der Freien Wähler. So habe beispielsweise Großbritannien mit der Privatisierung des Trinkwassers bereits schlechte Erfahrungen gesammelt.

„Das müsste uns eine Warnung sein. Wenn die Privatisierung kommt, dann wird nur die Qualität schlechter und die Preise steigen“, so Stadtrat Lothar Reichwein. Die kommunale Trinkwasserversorgung funktioniere bestens, dies solle man nicht ohne Not ändern. Den beschwichtigenden Äußerungen des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber schenken die Freien Wähler keinen Glauben und haben deshalb eine Resolution, die sich gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausspricht, im Stadtrat zur Unterstützung eingereicht, ebenso sind die Freien Wähler im Landkreis tätig geworden.