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Freie Wähler kritisieren Freihandelsabkommen

Bericht aus der Fraktion

Die Freie Wähler Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den Freihandelsabkommen beschäftigt.  Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU),CETA (EU-Kanada) und TiSA (Dienstleistungsabkommen) kritisieren die Freien Wähler vor allem die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die Machtverschiebung hin zu multinationalen Konzernen.

"Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere Selbstverwaltung dar", so Fraktionsvorsitzender Robert Mader. Die Freien Wähler unterstützen daher die Kommunen und Landkreise, die sich in Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form aussprechen. 

"Hier geht es nicht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur um die Gewinne einiger weniger Großkonzerne . So sieht z.B. die geplante Investorenschutzklausel vor, dass Konzerne Regierungen wegen vermeintlich entgangener Gewinne verklagen können - Nicht vor Gericht, sondern vor einer dubios besetzten Schiedskommission - auf etliche Milliarden Euro. Umwelt- und Gesundheitsstandards werden auf der Strecke bleiben", kritisiert MdL Jutta Widmann. Sie und ihre Fraktionskollegen im Landtag haben sich daher beim CETA-Abkommen klar gegen diese Investorenschutzklausel ausgesprochen.

"Im schlimmsten Fall könnten dann sogar Kommunen verklagt werden, nur weil sie gesetzliche Änderungen vorgenommen haben", befürchtet Jutta Widmann. Zudem haben die Freien Wähler die Befürchtung, dass durch diese Freihandelsabkommen die hohen Qualitätsstandards in Europa und Deutschland verwässert werden.

"Diese Abkommen dürfen kein Einfallstor für Genfleisch, die Privatisierung von Trinkwasser oder ähnlichem sein. Wir fordern daher, dass die kommunale Daseinsvorsorge ausdrücklich  geschützt und von den Verhandlungen ausgenommen wird", so der Bürgermeister Erwin Schneck.

Dass die seit Juli geführten Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden und Bürger und Kommunen nur häppchenweise über den Inhalt informiert werden, macht den FREIEN WÄHLERN zusätzlich Sorgen.