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Fraktionsbericht "Flughafen und Neustadt"

Bericht aus der Fraktion vom 23. März 2015

Zu dem Artikel in der Landshuter Zeitung vom 23.03.2015 „Flugplatz: Stadt setzt den Rotstift an“ haben die FREIEN WÄHLER in der heutigen Fraktionssitzung Folgendes beschlossen:

Für die FREIE WÄHLER Fraktion kommt weder die Verlängerung der Startbahn , noch ein Ausbau des Verkehrslandeplatzes in Frage. Die FREIEN WÄHLER fühlen sich an die beiden Bürgerentscheide, in denen man gegen den Ausbau gestimmt hat, gebunden. Selbst wenn die Bindungsfrist der beiden Bürgerentscheide mittlerweile abgelaufen ist, muss der Bürgerwille respektiert werden. Nur so kann aus Sicht der FREIEN WÄHLER glaubwürdige Politik langfristig betrieben werden. Gleichwohl ist es unerlässlich, die genannten Defizite entscheidend abzubauen.

Zum geplanten Umbau der Neustadt, der am kommenden Freitag im Plenum in zweiter Lesung behandelt wird, haben die FREIEN WÄHLER beantragt, die Fahrbahnbreite auf mindestens neun Meter festzusetzen, soweit das baulich möglich ist.

Der FREIEN WÄHLER Fraktion ist es besonders wichtig, die vorhandenen Parkplätze soweit wie möglich zu erhalten. Problematisch sehen die FREIEN WÄHLER einen Busverkehr durch die Spiegelgasse von der Altstadt in die Neustadt. Hier kann es zu massiven Gefährdungen von Fußgängern kommen.