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Fraktionsbericht "Fundtierverwahrung und Stellplätze in der Freyung"

Die Freien Wähler haben sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit den anstehenden Sitzungen der nächsten Tage befasst. Unter anderem diskutierten Fraktionsvorsitzender Robert Mader, Bürgermeister Erwin Schneck, MdL Jutta Widmann und Stadtrat Ludwig Graf über den Antrag des Tierschutzvereins auf eine Erhöhung der Pauschale für die Verwahrung von Fundtieren. Aufgrund der gestiegenen Kosten sollen diese um 0,08 € pro Einwohner steigen, da die Spenden und Erbschaften zur Finanzierung allein nicht ausreichen. Ein Anliegen, welches große Unterstützung von Seiten der Freien Wähler findet:

"Die Stadt Landshut und der Landkreis arbeiten hier schon seit Jahren gut zusammen, daher werden wir den Antrag des Tierschutzvereins befürworten", erklärte MdL Jutta Widmann. Die Landtagsabgeordnete ist bereits seit vielen Jahren Mitglied im Tierschutzverein und sitzt dort auch im Vorstand. Sie hat sich bereits früher zusammen mit dem damaligen Bürgermeistersprecher Peter Dreier für eine solche Erhöhung der Pauschale eingesetzt, damit der Tierschutzverein auch langfristig herrenlose Tiere gut versorgen kann.

Erfreut zeigten sich die Freien Wähler auch über einen anderen Erfolg: die Umwandlung der städtischen Tennisplätze in der Freyung in Parkplätze. Aufgrund der Baumaßnahmen in der Neustadt hatte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler in einem entsprechenden Antrag vom März 2014 erneut die Umwandlung der Tennisplätze in Parkplätze gefordert. Dadurch könnte die angespannte Parkplatzsituation verbessert werden und neuer Parkraum für Anwohner, Arbeitnehmer und Kunden zur Verfügung gestellt werden. Ab Dezember 2015 sollen die Parkplätze nun zur Verfügung stehen, eine entsprechende Gebührensatzung will der Stadtrat demnächst im Verwaltungssenat auf den Weg bringen.

Zum Abschluss der Sitzung berichtete Fraktionsvorsitzender Robert Mader von der Landesversammlung der Freien Wähler in Neustadt an der Waldnaab, die er zusammen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Alfons Bach besucht hatte. Die beherrschenden Themen waren die Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Mittelstandes. Vor allem in der Flüchtlingsproblematik seien zahlreiche Fragen ungeklärt, wie z.B. die Unterbringung, die Kosten für Kommunen und den Freistaat und die möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft.