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Fraktionsbericht "Städtische Wohnungsbaugesellschaft" und "Flüchtlinge Maßnahmen und Kosten"

In ihrer letzten Fraktionssitzung berieten die FREIEN WÄHLER über die Tagesordnungspunkte des Plenums vom kommenden Freitag. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die von SPD und Grünen geforderte städt. Wohnungsbaugesellschaft.

Widmann, Mader, Graf und Schneck stehen dem Bau von Sozialwohnungen positiv gegenüber, wie sie ausdrücklich betonen. Dennoch lehnen sie das Konzept als unrealistisch und nicht finanzierbar ab, da die Grundstückskosten und die Herstellungskosten viel zu niedrig angesetzt wurden. Tatsächlich würden sich die Grundstückskosten auf ein Vielfaches belaufen und die Herstellungskosten weit höher ausfallen, als veranschlagt. Zudem geht man von den derzeit äußerst niedrigen Zinsen aus, ohne zu wissen, wie sich die Zinsen im Laufe der Tilgungszeit entwickeln werden. Die FREIE WÄHLER Fraktion hält jedoch am Ziel fest, bei allen Neubaugebieten 20 % der Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen.

Völlig inakzeptabel ist es für die FREIE WÄHLER Fraktion jedoch, wie allerdings schon von Einigen gefordert, Wohnungen für Flüchtlinge höher zu bezuschussen als für Einheimische.

Ein weiteres Thema der Fraktionssitzung waren die immens steigenden Kosten für die Stadt hinsichtlich der Flüchtlingskrise. Unterbringungs-, Verpflegungs-, Betreuungs- und Personalkosten überschreiten mittlerweile bei weitem die Millionenhöhe. Diese Kosten werden nur zum Teil von Bund und Land übernommen und belasten den ohnehin durch Pflichtaufgaben stark angespannten Haushalt der Stadt. Zudem ist sicher damit zu rechnen, dass die Anzahl der Flüchtlinge weiter steigen wird.

Das führt dazu, dass die städtischen Unterbringungsmöglichkeiten trotz exzellenten Bemühens des städtischen Flüchtlingskoordinators bald ausgeschöpft sein werden und fieberhaft zusätzlich dezentrale Unterkünfte gesucht werden müssen.

Wenn die Bundesregierung nichts Entscheidendes unternimmt, und das muss befürchtet werden, geht die unkoordinierte und unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen weiter. Dadurch werden die Kommunen zusätzlich belastet. Es ist kaum vorstellbar, wie die Stadt Landshut dies dauerhaft leisten soll.

Die FREIE WÄHLER Fraktion der Stadt Landshut unterstützt deshalb die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bei Ihrer Forderung zur drastischen Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung, zumal die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stark an Akzeptanz verliert.