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Fraktionsdiskussion über Neustadtneugestaltung

Bericht aus der Fraktion
Freie Wähler diskutieren Neugestaltung der Neustadt

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat sich einmal mehr mit der Neugestaltung der Neustadt auseinandergesetzt. In der letzten Fraktionssitzung diskutierten Fraktionsvorsitzender Robert Mader, Bürgermeister Erwin Schneck, Landtagsabgeordnete Jutta Widmann und Stadtrat Ludwig Graf über die bisherigen Pläne und die Behandlung im letzten Plenum. Lob gab es dabei vor allem für die ausführlichen Stellungnahmen der Stadtverwaltung und die umfangreiche Bürgerbeteiligung mittels Befragungen, Informationsabenden und ähnlichem. Dadurch seien auch die Anlieger und Eigentümer zu Wort gekommen. Wichtig ist den Freien Wählern dabei, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die endgültige Entscheidung im Stadtrat einfließen. Es sei "unschön, wenn man zuerst die Bürger frage, dann aber deren Wünsche und Bedenken bei der Entscheidung nicht berücksichtig würden", so die Stadträte der Freien Wähler.

Ein positiver Aspekt aus Sicht der Freien Wähler sind die Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Die Stadtratsfraktion hat dazu bereits in der Vergangenheit einige Anträge gestellt und befürwortet die geplanten Maßnahmen  ausdrücklich. Allerdings, so die Ansicht der Freien Wähler, sei dies eine kommunalpolitische Aufgabe, die Kosten dafür dürften daher nicht von den Anliegern getragen werden. Zur Umlegung der Kosten haben die Freien Wähler zwei umfangreiche Plenaranfragen gestellt. Einmal zu den Kosten der Baumaßnahmen in den 1980er Jahren in der Altstadt und zu den geplanten Baumaßnahmen in der Neustadt. Daraus ergeben sich für die Stadträte der Freien Wähler noch einige offene Fragen bei der Umlegung der Kosten. Eindeutig begrüßt wird der Vorschlag der Verwaltung, eine Sondersatzung zu erwirken, um dem entstehenden Ungleichgewicht bei der Behandlung entgegenzuwirken und die Kosten für die Anlieger zu senken.

Grundsätzlich sehen die Freien Wähler in der Neugestaltung der Neustadt eine Chance, dabei dürfe aber der Charakter der Neustadt nicht verändert werden. Wie Prof. Zlonicky in seinem Bericht für die Stadt festgehalten habe, unterscheide sich die Neustadt von der Altstadt in vielen Bereichen. Man dürfe daher nicht versuchen, eine "zweite Altstadt" zu schaffen, sondern müsse vielmehr die Besonderheiten der Neustadt erhalten. Dazu gehören aus Sicht der Freien Wähler auch die Parkflächen, die ein eindeutiger Vorteil der Neustadt seien.

Bgm. Erwin Schneck, MdL Jutta Widmann, Stadtrat Ludwig Graf, Fraktionsvorsitzender Rober Mader