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Aktuelles




Klausurtagung 28. Dez. 2019

Erste Themen für den Kommunalwahlkampf 2020:Sicherheit, Stellplätze und ein kleines aber feines Theater

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FW kämpfen im Plenum um schriftliche Bürgerbefragung zu "Strebs"


Vorstandssitzung 29. November 2018

Am 29. November 2018 fand in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn die 21. Vorstandssitzung mit anschließender gemütlicher Weihnachtsfeier mit unseren Mitgliedern statt.


FW initiieren Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung bei Erschließungskosten-Altfällen

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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FW stellen Antrag: Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

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DB errichtet Zaun und sperrt Fußgänger und Radfahrer aus

FREIE WÄHLER fordern in einem Antrag Klärung durch die Stadt Landshut.

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FW informieren sich im Gewerbegebiet Landshuter Westen

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Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide mehr erlassen

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Westtangente

Hierzu mehr Informationen:

http://www.pro-westtangente.de/



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FW Arbeitskreis "Gesundheit"

FACHGESPRÄCH DES AK-GESUNDHEIT UND PFLEGE IM LANDTAG

Auf Einladung der FW Fraktion, dem Referat Gesundheit und Pflege traf sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege unter dem Vorsitz von Annette Walter-Kilian am 31.01. zu einem ausführlichen Fachgespräch und intensiven Diskussionen mit Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag. Als erstes Thema wurde die Ablehnung der CSU des Freien Wähler Antrages auf Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern besprochen. Durch die beantragte Änderung im Gesetz würde den Hochschulen eine breitere Möglichkeit der Auswahlkriterien zum Medizinstudium gegeben, was bedeutet, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht mehr vorwiegend bei der Benotung liegt.

Ein weiteres Thema war der geplante Antrag zu einem bayernweiten MRSA-Screening an allen Krankenhäusern nach holländischem Vorbild. Hier wurde vom Arbeitskreis deutlich gemacht, dass in Sachen "resistente Keime" keine Zeit mehr "verplempert" werden darf. Ein Antrag an den Landtag ist dringend und schnellstens zu formulieren.

Nach mehr als einem Jahr intensiver Recherchen konnte ausreichend Hintergrundwissen über dieses Thema gesammelt werden und wir konnten feststellen, dass dieses Thema keine Zeit mehr für Diskussionen zulässt. Die Teilnehmer konnten nach der Besprechung weiterer Themen wie z. B. die Hausarztversorgung und Neues aus dem Pflegebereich, feststellen, dass all diese Themen als Themen der Freien Wähler deutlicher in die Öffentlichkeit gebracht werden müssen. Wir kümmern uns um die Belange der Bürger - "der Mensch, der Patient im Mittelpunkt".

Prof. Dr. Peter Bauer (MdL, Freie Wähler Fraktion), Karl-Heinz Wirth (FW Forchheim), Marianne Heigl (FW Bezirksrätin Oberbayern), Claudia Schiller-Gruner (FW Greding), Dr. Martin Seitz (FW Lauf), Annette Walter-Kilian (Vorsitz AK Gesundheit/Pflege, FW Landshut), Dr. Otto Bertermann (FW München, v. 2008-2013 MdL), Susann Enders (FW Weilheim/Schongau), Ernst Binner (FW Straubing), Dr. Ilse Ertl (FW Landkreis München)