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FW Landesversammlung April 2016

Als Delegierte haben am 30.04.2016 auf der Landesversammlung der Freien Wähler
Annette Walter-Kilian, Jörg Walter und Herbert Daiberl den Stadtverband Landshut vertreten.

Topthema dieser Landesversammlung waren ein Antrag zu einem Volksbegehren zu CETA und eine Resolution zur Zuwanderungspolitik.

Zum Thema TTIP, CETA und TISA berichtete die Geschäftsführerin der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH, Nicole Stocker zu Gefahren und Risiken für die Landwirtschaft, Lebensmittelhersteller und Verbraucher.

Die Verträge zu CETA = Freihandelsabkommen mit Kanada und Europa (Canada-Europa Transatlantisches Abkommen) sind bereits in englischer Sprache im Europaparlament einlesbar berichtete die Freie Wähler Europaabgeordnete Ulrike Müller. Große Bedenken für den Verbraucher im 1598 Seiten umfassenden Vertrag werden besonders befürchtet:
- im Bereich des Schutzes unserer Wasserversorgung
- durch die Sonderrechte für Kanada im Vertrag, z. B.
  durch Klagemöglichkeiten gegen europäische Konzerne.

Zusätzlich müssen wir kritisch bleiben, da durch CETA lediglich ein Wirtschaftswachstum von 0,076 % erwartet wird.

Die Versammlung stimmte dann einstimmig (ohne Gegenstimme und Enthaltung) für eine Zusammenarbeit der Freien Wähler mit der Bündnisinitiative gegen CETA und für das Volksbegehren.
Das heißt die Freien Wähler unterstützen ein Volksbegehren, durch welches der Bürger über CETA entscheiden soll. Parallel wird die Volksbefragung gegen TTIP, CETA und TISA durch die Freien Wähler weiterhin fortgesetzt. Der Druck der Bürger hierzu auf die Regierung soll intensiver werden.

Die Resolution der Freien Wähler zur Zuwanderungspolitik wurde ebenfalls einstimmig befürwortet (nur eine Gegenstimme).
Die Freien Wähler stehen für eine humane und realistische Zuwanderungspolitik, endlich handeln statt endlos reden!

Weitere Themen der Versammlung waren die geplanten Monster-Gleichstrom-Energietrassen. Die geplanten Trassen alleine sind kein Konzept für eine Energiewende. Die Notwendigkeit der Trassen ist nicht untersucht. Es kommt momentan sogar zu einer Überproduktion durch Kohlekraftwerke (Einspeisegarantie); dadurch können alternative Energieträger weniger angewendet werden, als möglich. Die Freien Wähler wollen die erneuerbaren Energien und regionale Erzeugnisse stärken, Energiespeicherung aufbauen und weiterentwickeln und daher kein Geld in Monstertrassen verschwenden. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

v.l.: Herbert Daiberl, FW-Chef Hubert Aiwanger, Annette Walter-Kilian, Jörg Walter