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FW stehen hinter Landrat Dreier

FW-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu Landrat Dreier! (Fraktionsbericht und Leserbrief)

Die FREIEN WÄHLER Fraktion legt in klares Bekenntnis zu dem Bustransfer von anerkannten Asylbewerbern nach Berlin ab. Die Fraktionsmitglieder sind sich einig, dass diese Aktion des Landrates absolut wichtig und richtig war. Als Weckruf sei dieses notwendige Signal überfällig gewesen.

Die Kommunen leisten seit der rechtlich höchst bedenklichen Grenzöffnung das Maximale. Mittlerweile finden sich kaum noch Unterkünfte. Freiwillige Helfer, Sozialarbeiter, Lehrer, Sozial- Verbände, Stadtverwaltung und Polizei sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Allein die Stadt Landshut musste 2015   -  2,2 Millionen Euro - Flüchtlingskosten aufbringen.

Dies alles, so die FW, ist weder Panikmache noch eine übertriebene Darstellung, sondern eine exakte Zustandsbeschreibung.

Die Zukunft droht ohne entscheidende Veränderungen noch dramatischer zu werden. In Deutschland müssen schon jetzt Hunderttausende von Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Dass auch viele Einheimische dringend günstigen Wohnraum brauchen, interessiert scheinbar viele Verantwortliche kaum noch. Allein in den letzten beiden Wochen kamen wieder weit über 50 000 Flüchtlinge. Wie viele Menschen im Rahmen des Familiennachzuges noch kommen werden, ist ungewiss. SPD-Familien-Ministerin Schwesig ist gegen eine Begrenzung des Familienzuzugs. Dies bedeutet noch höhere Flüchtlingszahlen. 

Frau Merkel und die Bundesregierung sehen offenbar tatenlos zu. Da war es doch ein Recht, um nicht zu sagen eine Pflicht diesen Weckruf  zu starten . Die Freie-Wähler-Stadtratsfraktion hat deshalb größten Respekt vor dem mutigen Handeln des Landrats Peter Dreier. Er hat damit ein Zeichen gesetzt, während andere es nur beim Reden belassen haben.

Kritiker Dreiers aus anderen Parteien wollen oder können die Dramatik der Lage offenbar nicht erkennen oder es fehlt ihnen der Mut zum Handeln, weil sie ihre Parteikarriere nicht gefährden wollen. Von einer Politshow oder einem PR-Gag zu sprechen ist unseriös und hat nur den Zweck vom eigenen Wegschauen abzulenken. Es widerspricht zudem der Ernsthaftigkeit dieses Themas, das, wie alle Umfragen zeigen, die Bürger verunsichert und ihnen Angst bereitet.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sogar der SPD-Vorsitzende Gabriel, sowie der SPD Ministerpräsident Weil fordern endlich ein Umdenken und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Fast alle erkennen das. Nur Frau Merkel immer noch nicht.

Am politischen Aschermittwoch wird sich die CSU verbal wieder ins Zeug legen und den Menschen nach dem Mund reden. Passieren wird, wie immer nach großspurigen Ankündigungen, leider nichts, weil Frau Merkel bei ihrer Linie bleibt und die SPD immer bremst, so auch bei der Einschränkung des Familienzuzugs. Auch deshalb war die Aktion von Landrat Dreier ungemein wichtig.

Uneingeschränkt einig sind sich die FW-Stadtratsfraktion schließlich auch, dass nur eine Kehrtwende von Frau Merkel, nämlich zurück zur Vernunft, ein noch größeres Chaos verhindern kann. Sollte Frau Merkel das nicht tun, muss die CSU, falls sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will, aus der Koalition in Berlin austreten.

Robert Mader, Fraktionsvorsitzender, Jutta Widmann, MdL, Erwin Schneck, Bgm., Ludwig Graf, Stadtrat