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Flächenverbrauch bekämpfen

mit Sinn und Verstand, Enttäuschung über Stadträte der Grünen

Der Flächenverbrauch in Bayern muss bekämpft werden. Die Freien Wählern haben deshalb mit ihrem Koalitionspartner die Einführung eines Richtwertes von 5 Hektar für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich pro Tag auf den Weg gebracht. Zurückgenommen werden soll auch die im Jahr 2018 eingeführte Lockerung des so genannten Anbindegebots. Dadurch können Gewerbegebiete jetzt nicht mehr einfach auf der grünen Wiese ohne Bezug zu einer bereits bestehenden Siedlung entstehen, zum Beispiel entlang von Autobahnen.

Derzeit liegt der Gesetzentwurf bei den Kommunen, sie sollen ihre Stellungnahme bis Ende des Monats abgeben. In der letzten Woche segnete der Landshuter Stadtrat den Entwurf, der die Planungshoheit der Kommunen berücksichtigt, mehrheitlich ab. Geschlossen dagegen war die Fraktion der Grünen. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, so die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler, Jutta Widmann.

Die bayerischen Grünen hatten eine starre Obergrenze im Landesentwicklungsprogramm (LEP) gefordert, was den Flächenverbrauch angeht. Das lehnen die Kommunen, vertreten durch den Bayerische Städtetag, aber strikt ab. „Aus gutem Grund“, so Widmann. Eine starre Obergrenze würde zu sehr ins kommunale Selbstbestimmungsrecht eingreifen. Den Städten würde so die Möglichkeit genommen, auf besondere Situationen, wie starkes Bevölkerungswachstum, zu reagieren. Außerdem: "Man muss den Flächenverbrauch differenziert betrachten", so die Landtagsabgeordnete und Stadträtin. Denn nicht jede Fläche werde automatisch versiegelt, wenn sie der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werde. In den Kommunen werden solche Flächen zum Beispiel auch für Parkanlagen, Grünflächen oder Sportplätze verwendet.

„Mit dem nicht starr festgelegten Richtwert haben wir das richtige Instrument, um eine konsequenten Innenentwicklung der Kommunen den Vorrang zu geben und den verschwenderischen Flächenverbrauch in den Außenbereichen einzudämmen. Eine verbindliche starre Grenze aus rein ideologischen Gründen einzuführen, wie es die Grünen fordern, wäre der völlig falsche Weg und kontraproduktiv, was die künftige Entwicklung von Städten wie Landshut betrifft“, so die FREIE WÄHLER Stadträtin aus Landshut.

Natürlich müsse auch die niederbayerische Bezirkshauptstadt ihre Hausaufgaben machen und die sinnvolle Innenentwicklung müsse auch hier Vorrang haben. „Tatsache ist aber auch, dass Landshut stark wächst, die Nachverdichtung innerhalb des Stadtgebietes aber auch ihre Grenzen hat." Den Kommunen dürfe deshalb nicht die Möglichkeit per Gesetz genommen werden, darauf entsprechend und maßvoll zu reagieren, zum Beispiel durch Schaffung von Wohnraum und den damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Kindergärten und Schulen. Der angestrebte Richtwert bewirke, dass „man sich in Zukunft ganz genau anschauen muss, welche Flächen für welche Vorhaben verbraucht werden sollen.“ Gleichzeitig hätten aber die Kommunen weiter das Heft in der Hand, was ihre Entwicklung angeht.

„Dass die Grünen, offenbar aus rein parteipolitischen Gründen, im Landshuter Stadtrat geschlossen gegen die Zustimmung der Stadt zum Gesetzentwurf gestimmt haben, enttäuscht mich“, so Widmann. Denn gerade auf kommunaler Ebene sollte Parteipolitik eher zweitrangig sein und als Mitglied eines Stadtparlaments müsse man doch bedacht darauf sein, dass das kommunale Selbstbestimmungsrecht nicht vom Staat eingeschränkt wird. Genau das würde aber durch die von den Grünen auf Landesebene geforderte Obergrenze passieren. Es wäre eine Bevormundung durch den Freistaat. "Teilerfolge sind auch Erfolge", so Widmann. So sind die Zielvorgabe eines Flächenverbrauchs von 5 Hektar und vor allem die Rücknahme der Lockerung des Anbindegebots für den Klimaschutz ein großer Fortschritt.

"Wir sehen sehr wohl, dass Landshut stark wächst." Klares Ziel der FREIE WÄHLER-Fraktion in Landshut ist aber auch, dieses Wachstum so weit als möglich zu bremsen. "Unsere Fraktion steht für maßvollen Umgang im Verbrauch der Fläche und eine behutsame Nachverdichtung gemeinsam mit den Bürgern. Dabei wollen wir das Gesicht der Stadt aber nicht durch reinen Geschosswohnungsbau, der massiv in die Höhe geht, verschandeln."