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Fraktionsbericht zu Haushalt und Co.

Freie Wähler Fraktion bespricht sich zu Haushalt und Co

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Landshut hat am vergangenen Montag ihre Sitzung im Steakhouse El Rancho abgehalten. Inhalt der Besprechung war unter anderem der Haushalt der Stadt Landshut, der am 15. März verabschiedet werden soll. Außerdem haben die FREIEN WÄHLER über Stadtratsanträge anderer Fraktionen diskutiert und zukünftige Sitzungen geplant. Im Anschluss hat sich der Arbeitskreis Finanzen der FREIEN WÄHLER intensiv zu den Schwerpunkten des Haushalts der Stadt Landshut ausgetauscht. Vor allem die Finanzierung der vielen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen sorgen für ein hohes Haushaltsvolumen. Kernpunkte des Gesprächs im Arbeitskreis waren unter anderem die Höhe der Kosten für neue Schulen und die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Vereine.

„Um den Haushalt auszugleichen, darf es keine Steuererhöhungen geben“ fordert Landtagsabgeordnete und Stadträtin Jutta Widmann und ihre Kollegen der FREIEN WÄHLER. Die Vorstandschaft steht geschlossen hinter dieser Forderung: „Die Grund- und Gewerbesteuer in Landshut sind bereits auf einem hohen Niveau – eine zusätzliche Anhebung wäre nicht förderlich.“

Laut Widmann müsse die Lebensqualität in Landshut auf jeden Fall erhalten und weiter ausgebaut werden. Dazu seien unter anderem Verbesserungen der Infrastrukturmaßnahmen wie die Westtangente und ein durchdachtes Geh- und Radwegenetz sowie das schnelle und flächendeckende Internet wichtig.