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FW fit für Bundestagswahl

FREIE WÄHLER fit für Bundestagswahl

Annette Walter-Kilian Kandidatin Bundestagswahl 2017

Presseinformation
FREIE WÄHLER Niederbayern:

FREIE WÄHLER sind fit für die Bundestagswahl

Die FREIE WÄHLER Bezirksvereinigung Niederbayern war mit Annette Walter-Kilian, Delegierte aus
Landshut (Kandidatin für die Bundestagswahl 2017) und mit Dr. jur. Georg Meiski, Delegierter aus
Deggendorf (Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017) sehr gut auf der Länderratssitzung in Fulda
vertreten.
Niederbayern wurde noch verstärkt durch den Direktkandidaten aus dem Kreis Landshut und FREIE
WÄHLER Vorsitzenden Hubert Aiwanger.

Durch diese gute Präsenz einer Region bestätigen die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene, dass ihre
Regionalität bis in die Bundespolitik fachkundig vertreten wird.
Zusammen mit einem vielseitigen und kompetenten Team aus allen Regionen und Bundesländern
Deutschlands starten die FREIEN WÄHLER in den Wahlkampfmodus.

Die Ländervertreter sprachen sich auf dieser Sitzung einstimmig dafür aus, dass der "Soli" ab 2019
endgültig nach dem Auslaufen abgeschafft werden muss. Der Solidaritätszuschuss (Zuschlag zur
Einkommenssteuer) besteht seit 1991 und wurde zuerst vorwiegend zur Finanzierung der
bundesdeutschen Kostenbeteiligung des zweiten Golfkrieges eingeführt und 1995 wegen der
Kostenbewältigung der Wiedervereinigung verlängert.
"Die komplette Abschaffung ist im Hinblick auf eine ehrliche Politik gegenüber den Bürgern und
Steuerzahlern längst überfällig", so der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat.

"Kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige" war eine weitere Resolution dieser Sitzung. Die
bisherige bewährte Regelung, dass NICHT-EU-Bürger auch auf kommunaler Ebene kein Wahlrecht haben,
soll beibehalten werden.
Die Begründungen für diese Forderungen sind klar und verständlich:
Das Wahlrecht steht am Ende der Integration und nicht am Anfang. Zusätzlich muss die Gefahr
verhindert werden, dass politischen Spannungen von außerhalb der EU in die Kommunen getragen werden
und unsere Demokratie untergraben.

Presseinfo geschrieben am 24.06.2017 von Annette Walter-Kilian http://fw.walter-kilian.de

Annette Walter-Kilian, Reichardtstr. 1, 84028 Landshut, annette_walterkilian@web.de, Mobil:
0173/9312728