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FW fordern Umkehr von Merkels Flüchtlingskurs

Bericht aus der Fraktion vom 22.02.2016 (LZ 24.02.2016)

Umkehr von Merkels Flüchtlingskurs überfällig

Im Sonderplenum zur Entwicklung der Landshuter Schulen wurde den Stadträten die dramatische Lage eindrucksvoll aufgezeigt. Nahezu alle Schulen platzen aus allen Nähten. Containerlösungen sind mittlerweile traurige Normalität. Ursache hierfür ist vor allem der laufende Zuzug nach Landshut, wobei die Flüchtlingsproblematik noch hinzukommt. So haben viele Schulen bereits jetzt überproportional viele Kinder mit Migrationshintergrund. In Peter und Paul sind dies z.B. etwa 65 %, in Nikola sogar 85 %. Anträge von ortsansässigen Eltern ihre Kinder in anderen Schulen unterrichten zu lassen, häufen sich drastisch.

Alle Möglichkeiten Flüchtlinge unterzubringen sind ausgeschöpft. Zuletzt muss auch noch auf Turnhallen zurückgegriffen werden. Allein in Landshut drängen alsbald viele hunderte Migranten in den Wohnungsmarkt. Die Stadt Landshut allein hat letztes Jahr mind. 2,2 Millionen Euro Flüchtlingskosten aufbringen müssen. Die Personalkosten für Betreuung explodieren. Hinzu kommen Milliarden-Kosten für Bund und Länder.

2015 kamen mind. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Statistik waren darunter etwa 800 000 junge Männer. Vergleichbar leben in Deutschland etwa 5 Millionen Menschen dieser Altersgruppe ohne Migrationshintergrund. Geht dieser Zuzug so weiter, werden in dieser Altersgruppe schon in ganz wenigen Jahren mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben, als Menschen ohne diesen Hintergrund.

Flüchtlinge werden meistens nur von Deutschland aufgenommen, obwohl für unser Land keine rechtliche Verpflichtung besteht.

Die rechtliche Verpflichtung entfällt, da fast alle Migranten über sichere Drittstaaten einreisen. Mit der Aufnahme von weit über 1 Millionen Menschen hatDeutschland moralisch sein Soll weit übererfüllt. Wenn jemand eine moralische Verpflichtung hat, dann sind das die Staaten, die den Nahen Osten zerbommt und destabilisiert haben. Unsere Nachbarländer winken die Menschen meist nur durch und denken nicht im Traum daran dies zu ändern.

Frau Merkel ist nicht bereit, ihre verfehlte Politik zu ändern. Die berechtigten Interessen der Einheimischen spielen offensichtlich keine Rolle. Alte Menschen, die unser Land aufgebaut haben, erhalten bei weitem nicht die Unterstützung, die Flüchtlinge bekommen. Dass diese beschämende Entwicklung von breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird, braucht niemanden mehr zu wundern. Selbst Ministerpräsident Seehofer erkennt dies und spricht von einem Unrechtsstaat. Tags darauf bezeichnet Frau Merkel als hervorragende Kanzlerin. Was soll man dazu noch sagen? Grosse Teile von SPD und Grüne sehen dies alles scheinbar ganz anders und verhindern alle Maßnahmen zur Eindämmung dieser fatalen Entwicklung.

Einzig die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger, sowie die JU Landshut und Teile der CSU, die jedoch immer wieder Rückzieher machen, fordern verlässlich eine massive Eindämmung des Flüchtlingsstromes.

Der Freie-Wähler Landrat Peter Dreier hat mit seiner Aktion Zeichen gesetzt und hat gehandelt, während andere nur reden.

Die Freie-Wähler-Fraktion der Stadt Landshut fordert all diejenigen, die weiter für einen ungezügelten Zuzug von Flüchtlingen sind auf, Lösungen anzubieten, um den sozialen Frieden in unseren Kommunen zu gewährleisten. Außerdem fordern die Freien Wähler die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung bestehender Gesetze. Damit würde sich die Lage sicher entspannen.

Robert Mader, Fraktionsvorsitzender, Jutta Widmann, Landtagesabgeordnete, Erwin Schneck, Bürgermeister, Ludwig Graf, Stadtrat