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FW Klausurtagung 28. Dez. 2018

Sicherheit, Stellplätze und ein kleines aber feines Theater

Freie Wähler Landshut zurren auf Klausurtagung erste Themen für den Kommunalwahlkampf 2020 fest

Es ist Tradition bei der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER (FW) in Landshut, dass sie sich zum Ende eines Jahres zu einer Klausurtagung trifft, über politische Erfolge und Misserfolge der vergangenen Monate und über künftige Herausforderungen spricht. Die Stimmung im Gasthaus Forster am See in Eching war dieses Mal, am 28. Dezember, ausgezeichnet. Kein Wunder, denn 2018 verlief aus Sicht der FW äußerst erfolgreich. Jutta Widmann ist wieder mit einem gigantischen Wahlergebnis in den Landtag eingezogen. Auch auf kommunaler Ebene konnte man 2018 in Landshut bei wichtigen Themen punkten, bei der Bürgerbeteiligung in Sachen "Strebs" zum Beispiel oder bei dem Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt. Mit der Kommunalwahl 2020 steht allerdings schon die nächste große Herausforderung an. Auf ihrer Tagung im Landkreis hat die Fraktion jetzt erste Schwerpunkte gesetzt, mit denen man in den Wahlkampf ziehen will. Stellplatzverordnung, Sicherheit in Landshut und das Mega-Millionen-Projekt Stadttheater-Sanierung sind die ersten Themen, zu denen die Fraktion - anwesend waren bei der Tagung Fraktionsvorsitzender Robert Mader und die Stadträte Klaus Pauli, Jutta Widmann und Ludwig Graf - klar Stellung bezieht.

Die neu angestoßene Aufweichung bzw. Abschaffung des Stellplatzschlüssels, eine wichtige Grundsatzentscheidung für Landshut, lehnen die FREIEN WÄHLER klar ab. "Es kann nicht sein, dass jeder sein Auto, Fahrrad oder Motorrad im öffentlichen Raum abstellt. Wenn das in Zukunft alle machen, dann funktioniert gar nichts mehr", so Jutta Widmann. Auch die so genannte Ablöse für Stellplätze, also den Betrag, den Bauherren zu zahlen haben, wenn sie für ein Bauprojekt die geforderte Zahl an Parkplätzen nicht nachweise können, darf nicht abgeschafft werden, ist sich die Stadtratsfraktion einig. Die Abgabe ist wichtig, damit überhaupt ein Anreiz besteht, solche Flächen zu schaffen. Überhaupt ist das Thema Parkflächen in Landshut wichtig, vor allem auch im Bereich des Zentrums. Ohne ausreichende Anzahl an Parkplätzen kann es keine florierende Innenstadt geben. Dass Parkraum auf den ehemaligen Tennisplätzen im Bereich der Freyung auch auf Druck der FW geschaffen wurden, wertet die Fraktion als politischen Erfolg.

Nicht nachgeben will man auch, was das Thema öffentliche Sicherheit angeht. Die Videoüberwachung an Brennpunkten in der Stadt, zum Beispiel im Bereich Hauptbahnhof und in öffentlichen Verkehrsmitteln, ist für die FW-Stadtratsfraktion noch nicht vom Tisch. "Darauf werden wir weiter drängen. Der Bürger soll sich in Landshut sicher fühlen. Videoüberwachung leistet hier zur Prävention einen wichtigen Beitrag aber vor allem auch bei der Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum", so Mader und weiter: "Dieses Thema liegt uns sehr am Herzen."

Ein schwerer finanzieller Brocken, mit dem die Stadt in Zukunft zu kämpfen haben wird, ist das Projekt Theatersanierung. Zwar sieht die Fraktion auch die Notwendigkeit, dass es mit der Sanierung zügig vorangeht, eine "Luxus-Lösung" wird es mit den FW aber nicht geben. "Wir wollen eine schnelle, schlanke Lösung." Eine kostspielige Sanierungsvariante, die zum Beispiel mehrere Bühnen vorsieht, kann sich die Stadt nicht leisten. Denn selbst wenn - wie von den FW in einem Antrag gefordert und vom Ministerpräsident Markus Söder versprochen - der Freistaat 75 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen wird, belastet der Eigenanteil der Stadt Landshut den Haushalt schwer. Er muss so gering wie möglich ausfallen angesichts der vielen Pflichtaufgaben, die in naher Zukunft auf die Stadt zukommen werden. Lieber kleiner, aber dafür schneller realisieren.

Wichtig ist in den nächsten Wochen und Monaten aber auch weiterhin, dass den Bürgern erklärt wird, wie es mit "Strabs" und "Strebs" weitergeht - und worin eigentlich der Unterschied besteht. Anfragen bei den Stadträten zeigen, dass hier noch großer Aufklärungsbedarf besteht. "Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) durchgesetzt", so die Landshuter Landtagsabgeordnete Jutta Widmann. Das bedeutet, dass Anlieger nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von Straßen von den Kommunen zur Kasse gebeten werden können.

Wenn ein Neubaugebiet entsteht - und mit ihm erstmalig neue Straßen -, werden nach wie vor Bürger zur deren Ersterschließung herangezogen. Daran wollen auch die FW nicht rütteln.

Allerdings gilt das nicht für Straßen, deren Ersterschließung schon vor 25 Jahren begonnen wurde und immer noch nicht abgeschlossen ist. Nachdem die CSU mit dem 1. April 2021 einen Stichtag eingeführt haben, ab dem Kommunen für solche "Fertigstellungen" keine Gebühren mehr von den Anliegern verlangen dürfen, kommt es jetzt zu einer regelrechten Welle von plötzlichen Fertigstellungen in den Städten. Die Ersterschließungen werden nach Jahrzehnten Stillstand plötzlich abgeschlossen, um die Anwohner bis zum Stichtag noch abkassieren zu können. "Das halten wir nicht für seriös. Da stehen wir auf der Seite der Bürger", so die Stadträte der FREIEN WÄHLER.