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FW Landshut traditionelles Fischessen am Aschermittwoch

FREIE WÄHLER Landshut tauschen sich beim traditionellen Fischessen aus

„Ein Glück, dass es die FREIEN WÄHLER gibt“, begann Stadtrat Ludwig Graf die Begrüßung der vielen Besucher beim traditionellen Fischessen im Gasthaus Freischütz am Politischen Aschermittwoch. Er bezog sich dabei auf einen Slogan, den die FREIEN WÄHLER bei ihrer erstmaligen und erfolgreichen Stadtratskandidatur 1990 verwendet hatten. Ende 1989 gründeten Werner Zwing, Erwin Schneck und Ludwig Graf die FREIEN WÄHLER Landshut. Das 30- jährige Jubiläum findet heuer im November statt.

Der Fraktionsvorsitzende Robert Mader erstatte Bericht zum Haushalt der Stadt Landshut 2019. „Die Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts war außerordentlich sinnvoll. Ende 2018 gab es noch viel zu viele offene Fragen zur finanziellen Situation der Stadt“ erklärte Mader. Der Rechnungsabschluss habe nun einen deutlich höheren Überschuss als bisher angenommen ergeben. Trotzdem sind die auf die Stadt zukommenden Investitionen geradezu beängstigend. Die Sanierung des Eisstadions wird nach aktuellen Berechnungen 22 Millionen Euro kosten. Für den Neubau dreier Schulen werden insgesamt 109 Millionen Euro benötigt. Der Haushaltsansatz beim Theater im Bernlochner-Komplex beläuft sich mittlerweile auf 43,8 Millionen Euro. Auch wenn sich die Investitionen auf mehrere Jahre verteilen und mit Zuschüssen zu rechnen ist, verbleibt für die Jahre 2023 und später momentan ein ungedeckter Rest von 85 Millionen Euro. Unter diesen Voraussetzungen sei es sinnvoll, verschiedene Immobilien der Stadt zu veräußern. „Wir FREIE WÄHLER sehen uns in der Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten und werden dem Haushalt trotz dieser Gegebenheiten zustimmen“ so Mader.

Stadtrat Klaus Pauli ging in seiner Rede auf die Stellplatzsatzung Landshut ein. Klar sei, dass dringend weitere Stellplätze gebraucht würden – ansonsten stünden immer mehr Autos im öffentlichen Raum. „Die Grünen sind hier dagegen und würden lieber grüne Wiesen sehen. Doch wenn ein Investor schon freiwillig Stellplätze schaffen möchte, dann sollten wir ihn dabei auch unterstützen“. Ein weiteres wichtiges Anliegen war ihm auch der Neubau der Feuerwache Hofberg. Diese sei dringend notwendig: „Es bringt nichts, wenn wir ständig neue Schulen und Wohnungen bauen, wenn wir den Brandschutz in der Stadt nicht gewährleisten können!“ Die Feuerwehrleute bräuchten hier ein ausreichend großes Gebäude für die Unterbringung ihrer Gerätschaften und genug Raum um sich ordnungsgemäß umziehen zu können. „Ich bin froh, dass wir noch genug Freiwillige vor Ort haben, die sich bei der Feuerwehr engagieren“, erwähnte Pauli dankbar. Sollte dem irgendwann nicht mehr so sein, müssten sich die Bürger auf die Zahlung einer Feuerschutzabgabe einstellen, um in Landshut eine Berufsfeuerwehr zu etablieren.

Stadtrat Ludwig Graf verwies auf das bayernweit hervorragende Wahlergebnis der Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jutta Widmann bei der vergangenen Landtagswahl, dass er mit den Worten „Jutta wir sind stolz auf dich“ unter dem Beifall der Besucher unterstrich.

Widmann wiederum war vor allem das Thema Straßenersterschließungsbeiträge von Bedeutung, welches auch in Landshut viele Bürger betrifft.

Die FREIE WÄHLERIN hat sich hier nicht nur für die Betroffenen eingesetzt. MdL Jutta Widmann, weiß auch, wie es den Kommunen geht. Deswegen hat sie sich immer für die Kommunen eingesetzt. Jedoch vor dem Hintergrund, dass sowohl der Bayerische Gemeindetag wie auch der Städtetag monierten, dass die Kommunen wegen Untreue belangt werden können, wenn sie das Geld aus Straßenersterschließungsbeiträgen nicht eintreiben können, muss sich jede Kommune selber zuschreiben lassen, wenn sie nicht mal im Stande sind, alte Straßen innerhalb 25, 30 oder gar 50 Jahren abzurechnen! Da kann ich den Städten und Gemeinden auch nicht mehr helfen." brachte es Widmann auf den Punkt.

Auch über aktuelle Geschehnisse im Bayerischen Landtag berichtete die Abgeordnete:

"FREIE WÄHLER und CSU möchten den Klimaschutz in die Verfassung verankern. Für dieses Vorhaben haben wir erst kürzlich bei einer Abstimmung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, weil SPD und Grüne sich verweigerten. Das ist hanebüchen. Anscheinend geht es der SPD und den Grünen nicht mehr   u m     die Sache, d.h. den Klimaschutz als Verfassungsziel aufzunehmen, sondern es geht ihnen ausschließlich darum, wer den Antrag einreicht.", so die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete.

Über ihren Wiedereinzug in den Petitionsausschuss freut sie sich besonders:

„Ich bin froh, dass ich den Bürgern bei Problemen und Beschwerden wieder unter die Arme greifen kann!“ Auch für die Stadt Landshut könnte sie sich ein solches Gremium vorstellen. Denn den Bürgern bliebe bei vielen Problemen nur der Klageweg.

Die Kandidatin der FREIEN WÄHLER Landshut für die Wahl zum Europaparlament, Annette Walter-Kilian, erläuterte beim politischen Aschermittwoch unter großem Applaus das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER und ihre persönlichen politischen Ziele. "Wir sind eine Partei der politischen Mitte", sagte sie, "wir stehen für ein Europa der Regionen und der gegenseitigen Solidarität. Wir und unsere Regionen formen ein starkes Europa, nicht umgekehrt". Einzelheiten sind nachzulesen unter http://fw.walter-kilian.de und www.unsereheimateuropa.de

 

l. Bild: v.l. Stadtrat Klaus Pauli, Annette Walter-Kilian (FW Kandidatin zur Europawahl), Stadtrat Ludwig Graf, MdL und Stadträtin Jutta Widmann, Bgm. Erwin Schneck, Ortssprecher Alfons Bach, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Robert Mader