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Herbst Klausurtagung 2016 FREIE WÄHLER

v.l. Ludwig Graf, Robert Mader, Alfons Bach, Jutta Widmann, Klaus Pauli

Parksituation, Verkehrspolitik und Lehrschwimmbecken

Am letzten Sonntag fand die diesjährige Herbstklausur der Stadträte der FREIEN WÄHLER im Gasthaus Ecker in Hachelstuhl statt. Fraktionsvorsitzender Robert Mader, MdL Jutta Widmann und die Stadträte Ludwig Graf und Klaus Pauli sowie Stadtverbandsvorsitzender Alfons Bach besprachen dabei zahlreiche kommunalpolitische Themen. Dabei stellten sich die FREIEN WÄHLER auch die Frage, wie man die Arbeit im Stadtrat verbessern kann. Zum einen sollten alle Tagesordnungspunkte, die im Plenum zur Debatte stehen, auch wirklich immer im Hauptausschuss vorbesprochen werden. Damit zudem alle Punkte des Plenums in den Fraktionssitzungen in Ruhe besprochen werden können, wollen die FREIEN WÄHLER außerdem anregen, den Hauptausschuss vorzuverlegen. Da demnächst ein neuer Oberbürgermeister sein Amt antritt, wäre eine organisatorische Umgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verkehrssituation. Die Thematik der Schaffung von Entlastungsstraßen im Westen und Osten der Stadt ist dringender denn je. Will Landshut in Zukunft nicht im Verkehr ersticken, genügt die Fortführung der B 15 neu nach Süden keinesfalls.

Beschlusslage ist derzeit, dass die Weiterführung der B15 neu im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER wird aber damit die Situation des Ziel-und Quellenverkehrs nicht genügend verbessert, stattdessen sind weitere Isarübergänge im Osten und Westen der Stadt notwendig. So bekräftigte die FREIE WÄHLER Fraktion nochmals ihr Bekenntnis zu einer Ost-und äußeren Westtangente. Die Fraktion wird sich aber nicht über den Bürgerwillen und Bürgerentscheid hinwegsetzen, auch wenn die Bindungsfrist inzwischen abgelaufen ist. Stattdessen wollen die FREIEN WÄHLER Stadträte versuchen, die Bürger von der Notwendigkeit einer äußeren Westtangente zu überzeugen und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid zu initiieren.

Zur Parksituation in der Innenstadt fordern die FREIEN WÄHLER weiterhin, dass zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Daher sollten nach Meinung der FREIEN WÄHLER die Gelder der Stellplatzablöse zielgerichtet verwendet werden, d.h. für die Schaffung neuer Parkflächen in den Bereichen, wo sie gezahlt wurden.

Da die Parkflächen in der Neustadt umgestaltet wurden, gibt es jetzt das Problem, dass Autos in den Gehweg hineinragen. Daher regen die FREIEN WÄHLER an, dass hier die Bevölkerung durch Hinweisschilder auf die richtige Parkmöglichkeit hingewiesen wird. Zudem sollten optische Abgrenzungen zu den Parkflächen geschaffen werden.

Zur Frage der Schwimmbäder haben die FREIEN WÄHLER darüber diskutiert, ob man ein komplett neues Schwimmbad bauen sollte (wie dem Stadtrat im Plenum schon einmal vorgestellt wurde) oder vielleicht lieber sowohl das städtische Hallenbad wie auch das Lehrschwimmbecken der Grundschule St. Wolfgang sanieren sollte.

Die FREIEN WÄHLER wollen deshalb das Gespräch mit den Stadtwerken suchen, um diese Problematik vor Ort direkt zu erörtern. Fraktionsvorsitzender Robert Mader erklärte dazu, es müsse verhindert werden, dass das Wolfgangbad geschlossen bleibe und ein Neubau des Hallenbades aus finanziellen Gründen scheitere.

Zur Thematik "Moserbräu" haben die Mitglieder der Fraktion der FREIEN WÄHLER ihre Empörung über die unqualifizierten und beleidigenden Äußerungen des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates, Dr. Goppel, gegenüber dem gesamten Stadtrat zum Ausdruck gebracht. Die Fraktion hat das Gebäude besichtigt; nennenswerte renovierungsfähige Bestandteile wurden hierbei nicht festgestellt. Herr Dr. Goppel sollte sich fragen, ob er sein Amt in diesem Fall nicht dazu missbraucht, persönliche Animositäten auszuleben und ob er unter diesen Umständen noch der richtige Mann in dieser Position ist.

Weiterhin wurde noch über die Finanzierbarkeit verschiedener Baumaßnahmen diskutiert, wie z.B. das Eisstadion, das Stadttheater, Museen und Schule