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Parkplatz-Problematik und Hochwasserschutz

In Landshut sind Parkplätze rar. Das gilt nicht nur für Besucher der zahlreichen Geschäfte in Alt- und Neustadt, sondern auch für Anwohner. Am vergangenen Freitag referierte im Plenum der Stadt- und Verkehrsplaner Prof. Hartmut Topp aus Kaiserslautern. Sein Thema: Die Möglichkeiten einer Flexibilisierung der Stellplatzsatzung. In ihr ist die Zahl der Stellplätze geregelt, die bei Neubauten nachgewiesen werden müssen. Zuletzt überarbeitet wurde die Stellplatzsatzung der Dreihelmenstadt 2015. Geht es nach den Grünen, wäre eine Erneuerung wieder an der Zeit – sie erhoffen sich durch eine Änderung der Stellplatzsatzung und einer einhergehenden Abschaffung von Stellplätzen bei Neubauten, dass diese günstiger würden.

Der Vorsitzende Robert Mader und seine FREIE WÄHLER Fraktion stehen geschlossen hinter der Satzung und möchten diese beibehalten: „Nach offiziellen Zahlen der Bauindustrie machen Lohn- und Materialkosten sowie bürokratische Auflagen, vor allem beim Brandschutz und der Entsorgung, bis zu 95% der Kosten aus“ weiß Mader.

Die FREIEN WÄHLER in Landshut sehen eine große Gefahr, wenn bei Einfamilienhäusern oder im Wohnungsbau keine oder nicht ausreichenden Stellplätze zur Verfügung gestellt werden können. „Die Fahrzeuge müssen dann im öffentlichen Raum untergebracht werden. Da gibt es in Landshut bereits jetzt schon Beschwerden, weil der Platz absolut nicht ausreicht – die Situation verschlimmert sich zusehends!“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann.

Mittlerweile müssen sich sogar die Landshuter Supermärkte gegen „Wildparker“ wehren: „Viele Bürger, die im Stadtgebiet arbeiten, stellen ihre Fahrzeuge während der Arbeitszeit auf den Parkplätzen des Einzelhandels ab“ weiß der dritte Bürgermeister der Stadt Landshut, Erwin Schneck. „Die Händler sind gezwungen, Parküberwachungsunternehmen zu beauftragen. Nur so können sie gewährleisten, dass ihre Kunden für den Einkauf ein ausreichendes Parkplatzangebot vorfinden!“

Widmann hat ihrer Fraktion ebenfalls über die Hochwassersituation in Mitterwöhr berichtet. In einem Gespräch mit der Interessengemeinschaft Mitterwöhr konnte sie dazu direkt mit den Betroffenen sprechen. Die Interessengemeinschaft setzt sich für Maßnahmen für verbesserten Hochwasserschutz ein.

Jutta Widmann und ihre Kollegen der FREIE WÄHLER Fraktion nehmen die Anliegen der Interessengemeinschaft ernst: „Viele Bürger sind besorgt über die Situation der Großen Isar – die Wasserstände steigen und die Bewohner fürchten Hochwasser! Die Anwohner fordern eine Ausbaggerung der Großen Isar und des Stausees, um einer weiteren Verlandung und einem damit verbundenen Rückstau entgegenzuwirken.“

Auch die Dämme an der Kleinen und Großen Isar müssten erhöht werden, um die Gefahr der Überschwemmung von Mitterwöhr durch Isarhochwasser zu verringern. Stadtrat Klaus Pauli fügt hinzu, dass auch ein effektives Staustufenmanagement möglichen Überschwemmungen entgegenwirken kann. Es werde Zeit, das Thema politisch anzugehen: „Wir FREIE WÄHLER stehen geschlossen hinter den betroffenen Bürgern. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt – eine Situation wie 2013 darf sich in Landshut nicht wiederholen!“