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FREIE WÄHLER fordern in einem Antrag Klärung durch die Stadt Landshut.

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Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide mehr erlassen

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Stadt Landshut verschickt keine Gebührenbescheide zu STRABS

Aussetzung der Gebührenbescheide "STRABS"

Erfolg für die Freien Wähler: Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide mehr erlassen

Die Landshuter Bürgerinnen und Bürger sollen keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen, dies ist der Wunsch der Freien Wähler. In einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Landshuter Stadtrat haben MdL und Stadträtin Jutta Widmann und ihre Fraktionskollegen Robert Mader, Bürgermeister Erwin Schneck und die Stadträte Ludwig Graf und Klaus Pauli die Stadt Landshut aufgefordert, keine weiteren Gebührenbescheide mehr zu erlassen bis die Gesetzeslage im Bayerischen Landtag geklärt ist.

 "Ich habe mehrfach bei der Stadt Landshut nachgefragt, wie sie in der aktuellen Situation vorgehen wollen. Im Landtag haben wir bereits beschlossen, die Kommunen um eine Aussetzung der Gebührenbescheide zu bitten, solange bis eine neue gesetzliche Regelung da ist. Leider hat sich die Stadt Landshut hier bisher nicht besonders kooperativ verhalten, daher unser Antrag", begründet MdL Jutta Widmann das Vorgehen der Freien Wähler. Es sei unfair, jetzt noch schnell Gebühren von den Bürgern zu kassieren, wenn doch klar sei, dass die Gesetzeslage bald geändert werde, so ihre Meinung. Bereits im Februar hatte Innenminister Hermann in einem  Schreiben alle Kommunen gebeten, angesichts der baldigen Gesetzesänderung keine weiteren Gebührenbescheide mehr herauszuschicken.  Trotzdem wollte die Verwaltung auch weiterhin Gebührenbescheide hinausschicken. Nur weil MdL Jutta Widmann und ihre Freie Wähler Stadtratskollegen so hartnäckig waren und einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema eingebracht haben, gibt es jetzt einen eindeutigen Beschluss des Stadtrats.

"Es freut mich, dass wir nun endlich Klarheit für alle Bürgerinnen und Bürger haben. Die Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide und keine Anfragen für eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mehr verschicken, bis die Gesetzeslage eindeutig geklärt ist", zeigt sich Jutta Widmann erfreut. Allerdings bezweifelten Grüne und SPD in der Abstimmung die Dringlichkeit des Freie Wähler Antrags. Diese, so betonte MdL Jutta Widmann, sei jedoch notwendig geworden, nachdem die Verwaltung in letzter Zeit vermehrt Erhebungsanfragen verschickt habe.