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Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Freie Wähler informieren sich bei Sicherheitsspezialisten

Gewalttätige Übergriffe, Terroranschläge, Sexualdelikte: Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, der Wunsch nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch mehr Polizei und Videoüberwachung ist groß. Die Freie Wähler Stadtratsfraktion fordert bereits seit vielen Jahren mehr Videoüberwachung in der Stadt Landshut und hat sich angesichts der aktuellen Diskussion bei Experten der Firma SBS Sicherheitssysteme GmbH über das Thema informiert. Am Firmenstandort in Dachau erhielten MdL und Stadträtin Jutta Widmann und Fraktionsvorsitzender Robert Mader einen detaillierten Einblick in die verschiedenen Möglichkeiten der Videoüberwachung. Geschäftsführer Michael Krämer, gebürtiger Landshuter, erläuterte den beiden Freien Wähler die Vorteile und gesetzlichen Regelungen der Videoüberwachung. Das Unternehmen plant und installiert seit Anfang der 1990er Jahre Sicherheitssysteme für das Gewerbe, Industrie, öffentliche Bauten und hochwertige Wohngebäude. Auch für Polizei und Kommunen ist der Betrieb tätig. An anschaulichen Beispielen wurde MdL Jutta Widmann und Stadtrat Robert Mader gezeigt, wie dem Sicherheitsgedanken Rechnung getragen werden kann und gleichzeitig der Datenschutz gewährleistet bleibe. So könne z.B. durch Schwärzungen im Bild bestimmte Bereiche der Datenaufzeichnung verhindern und Personen unkenntlich machen, aber auch durch die individuelle Festlegung der Speicherdauer. Auch der Datenschutz über ein 4-Augenprinzip ist technisch leicht umsetzbar."

Wie Geschäftsführer Michael Krämer ausführte, haben sie die Erfahrung gemacht, dass gerade bei Großveranstaltungen Polizei und Kommunen vermehrt auf die neuesten technischen Möglichkeiten der Videoüberwachung zurückgreifen würden.

Die Freien Wähler sehen auch in der Stadt Landshut die Notwendigkeit nach Videoüberwachung, bereits mehrfach haben sie in entsprechenden Anträgen Videokameras in der Altstadt, in den Parkhäusern und am Bahnhof gefordert.

"Es gab in der letzten Zeit vermehrt Vorfälle in der unteren Altstadt, die Bürger sind verunsichert und die anliegenden Geschäfte verriegeln teilweise ihre Türen. Es ist für uns daher unverständlich, dass unsere Anträge nach Videoüberwachung hier immer mit dem Argument abgebügelt werden, es gebe keinen Bedarf", kritisiert MdL Jutta Widmann. In Bayern gebe es immer mehr Kommunen, die auf Videoüberwachung setzen, erst im Januar 2017 hat zudem der Ministerrat im Zuge des Sicherheitskonzepts "Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung" unter anderem den Ausbau der Videoüberwachung beschlossen.

Auch die Bundesregierung möchte als Reaktion auf die Terroranschläge in Deutschland die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten, eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits auf dem Weg. Immer häufiger können zudem Straftaten dank Videoüberwachung schnell aufgeklärt werden, so zum Beispiel im Fall des U-Bahn-Treters. Die Bilder können dabei helfen, den Tathergang und die Täter genau zu ermitteln, vor allem in Situationen, die etwas unübersichtlich sind oder wo größere Tätergruppen beteiligt sind.

"Man sollte und kann das subjektive Bedürfnis nach mehr Sicherheit nicht wegdiskutieren", gibt Fraktionsvorsitzender Robert Mader zu bedenken. Wenn die Bevölkerung eine Ausweitung der Videoüberwachung wünsche, dann sollten sich Politik und Behörden dem nicht verschließen. Laut dem polizeilichen Sicherheitsbericht für Niederbayern ist die Gesamtkriminalität im Landkreis Landshut um 4,6 % gestiegen, die Gewaltkriminalität um 8 % und die Straßenkriminalität sogar um 16 %. In der Stadt Landshut hat die Gewaltkriminalität sogar um 12,1 % zugenommen. Bei dieser Zunahmen sehen die Freien Wähler eindeutig Handlungsbedarf.

 

Foto v.l.: MdL Jutta Widmann, Maria Krämer Unternehmenskommunikation, Fraktionsvorsitzender Robert Mader, Geschäftsführer Michael Krämer, Daniel Hatscher