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Volksbegehren Straßenausbaubeitragssatzung

Bilder vom Montag

Infostand zum Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

Am Montag, 22. Januar ab 10 Uhr informierten die FREIEN WÄHLER mit MdL Jutta Widmann an einem Infostand in der Altstadt vor dem Rathaus über das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sammelten Unterschriften für das Volksbegehren. Mit den Straßenausbaubeiträgen werden Anlieger vielerorts an den Kosten für Baumaßnahmen an kommunalen Straßen belastet, auch in der Stadt Landshut. Je nach Baumaßnahme können hier schnell mehrere tausend Euro zusammenkommen. Die FREIEN WÄHLER wollen mit Hilfe eines Volksbegehrens die Straßenausbaubeiträge abschaffen, stattdessen sollen die Kommunen zukünftig einen höheren Anteil aus dem KFZ-Steuerersatzverbund vom Freistaat erhalten. Damit würde sichergestellt, dass die Kommunen auch künftig finanziell in der Lage sind, ihre Straßen instandzuhalten und zu verbessern.

Unterschreiben beim Volksbegehren kann jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist

täglich von 8-21 Uhr im Stadthotel Herzog Ludwig, Neustadt  519, 84028 Landshut.