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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Dringlichkeitsantrag

Der Stadtrat verabschiedet folgende Resolution:

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

Die Stadt Landshut spricht sich für eine Abschaffung der gesetzlichen Regelung betreffend die Straßenausbaubeitragssatzung und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Bayerisches Kommunalabgabengesetz aus. Stattdessen sollen die Kosten für die Sanierung und den Erhalt kommunaler Straßen künftig durch eine Erhöhung finanzieller Zuwendungen des Freistaats an die Kommunen, z.B. durch einen größeren Anteil am KFZ-Steuerersatzverbund beglichen werden.

Begründung:

Die Umlage von Beiträgen im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung auf Bürgerinnen und Bürger ist ungerecht, bedroht die betroffenen Anlieger in ihrer Existenz und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Viele Gemeinden zögern aus Angst vor langen Rechtsstreitigkeiten dringend notwendigen Sanierungen hinaus, Bürger wehren sich aus Angst vor Verschuldung und Existenzverlust gegen Sanierungspläne.

Derzeit werden jährlich rund 60 Millionen Euro über Straßenausbaubeiträge von den Bürgern eingezogen. Der Bayerische Gemeindetag geht von einem notwendigen Finanzvolumen von 100-150 Mio. jährlich aus. Diese könnten durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am KFZ-Steuerersatzverbund finanziert werden. Aktuell bekommen die Kommunen ca. 54 % vom Freistaat, bei einer Erhöhung auf ca. 70 % wäre die langfristige Finanzierung von kommunalen Straßen gesichert.

gez. Jutta Widmann, MdL  - Robert Mader, Fraktionsvorsitzender- Erwin Schneck Bgm. - Klaus Pauli, Stadtrat und Ludwig Graf, Stadtrat