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FW - Pressemeldung - Aschermittwoch Fischessen



FREIE WÄHLER beim Faschingsumzug 2019 dabei



Freie Wähler Fraktion bespricht sich zu Haushalt und Co.

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FW Stadtratsantrag und Ortsbesichtigung zur Neugestaltung Kreisel Münchnerau



FW bereits seit über einem Jahrzehnt für barrierefreie Übergänge in der Altstadt


Parkplatz-Problematik und Hochwasserschutz

Bericht aus der FREIE WÄHLER Stadratsfraktion

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Klausurtagung 28. Dez. 2019

Erste Themen für den Kommunalwahlkampf 2020:Sicherheit, Stellplätze und ein kleines aber feines Theater

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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FW stellen Antrag: Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

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Westtangente

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http://www.pro-westtangente.de/



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Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Dringlichkeitsantrag

Der Stadtrat verabschiedet folgende Resolution:

Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

Die Stadt Landshut spricht sich für eine Abschaffung der gesetzlichen Regelung betreffend die Straßenausbaubeitragssatzung und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Bayerisches Kommunalabgabengesetz aus. Stattdessen sollen die Kosten für die Sanierung und den Erhalt kommunaler Straßen künftig durch eine Erhöhung finanzieller Zuwendungen des Freistaats an die Kommunen, z.B. durch einen größeren Anteil am KFZ-Steuerersatzverbund beglichen werden.

Begründung:

Die Umlage von Beiträgen im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung auf Bürgerinnen und Bürger ist ungerecht, bedroht die betroffenen Anlieger in ihrer Existenz und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Viele Gemeinden zögern aus Angst vor langen Rechtsstreitigkeiten dringend notwendigen Sanierungen hinaus, Bürger wehren sich aus Angst vor Verschuldung und Existenzverlust gegen Sanierungspläne.

Derzeit werden jährlich rund 60 Millionen Euro über Straßenausbaubeiträge von den Bürgern eingezogen. Der Bayerische Gemeindetag geht von einem notwendigen Finanzvolumen von 100-150 Mio. jährlich aus. Diese könnten durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am KFZ-Steuerersatzverbund finanziert werden. Aktuell bekommen die Kommunen ca. 54 % vom Freistaat, bei einer Erhöhung auf ca. 70 % wäre die langfristige Finanzierung von kommunalen Straßen gesichert.

gez. Jutta Widmann, MdL  - Robert Mader, Fraktionsvorsitzender- Erwin Schneck Bgm. - Klaus Pauli, Stadtrat und Ludwig Graf, Stadtrat