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Antrag Änderung der Geschäftsordnung

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Geschäftsordnung wird folgendermaßen abgeändert: 

§ 23 (2) "Die Tagesordnung für die Plenarsitzung muss den Stadtratsmitgliedern eine Woche vor Sitzungstermin zugehen, in dringenden Fällen ist eine Verkürzung der Frist als Ausnahme möglich. Die Tagesordnung für Ausschüsse muss den Ausschussmitgliedern spätestens eine Woche, in dringenden Fällen drei Tage vor der Sitzung zugehen. Die notwendigen Erläuterungen und Beschlussvorschläge für alle Sitzungen sind im Ratsinformationssystem eine Woche vor der Sitzung bereit zu stellen. In Ausnahmefällen genügt die Vorlage am Sitzungstag.

Begründung:

Die bisherige Regelung von einer Bereitstellung der Tagesordnung und der Unterlagen drei Tage vor einer Plenarsitzung macht es der Fraktion meist unmöglich, die anstehenden Tagesordnungspunkte in Ruhe in den Fraktionssitzungen abzuarbeiten. Da insbesondere die Unterlagen zu den Plenarsitzungen meist sehr umfangreich sind, ist es dringend notwendig, dass die Stadtratsmitglieder im Vorfeld ausreichend Zeit bekommen, sich konkret auf die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Die meisten Tagesordnungspunkte sind der Verwaltung lange genug im Voraus bekannt, so dass die Frist von einer Woche kein Problem darstellen dürfte. In Ausnahmefällen können zudem einzelne Tagesordnungspunkte oder Sitzungsunterlagen nachgereicht werden.

Konsequenterweise müsste der Hauptausschuss vorverlegt werden"

gez. Jutta Widmann, MdL                             gez. Robert Mader, Fraktionsvorsitzender

gez. Ludwig Graf, Stadtrat                            gez. Klaus Pauli, Stadtrat