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Antrag Einhaltung der Geschäftsordnung

Der Stadtrat möge beschließen:

Ab sofort werden alle Tagesordnungspunkte der folgenden Plenarsitzung vorher im Hauptausschuss behandelt.

Begründung:

Der Hauptausschuss ist laut Definition der Geschäftsordnung ein "vorberatender Ausschuss". Darin sollen alle Tagesordnungspunkte besprochen werden, die in der darauffolgenden Plenarsitzung besprochen werden. Er hat die Aufgabe, den Fraktionen einen Überblick über die Themen der nächsten Plenarsitzung zu verschaffen, nicht beschlussreife Beratungsgegenstände auszusondern und durch Herausarbeitung der Schwerpunktfragen und Vorbereitung der Meinungsbildung eine zügige und zeitlich in den einzelnen Beratungsgegenständen abgewogene Plenarsitzung zu gewährleisten. Dies kann aber nur gelingen, wenn wirklich alle Tagesordnungspunkte im Hauptausschuss vorgelegt werden.

gez. Jutta Widmann, MdL                 gez. Robert Mader, Fraktionsvorsitzender

gez. Ludwig Graf, Stadtrat                gez. Klaus Pauli, Stadtrat