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Aktuelles




Klausurtagung 28. Dez. 2019

Erste Themen für den Kommunalwahlkampf 2020:Sicherheit, Stellplätze und ein kleines aber feines Theater

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FW kämpfen im Plenum um schriftliche Bürgerbefragung zu "Strebs"


Vorstandssitzung 29. November 2018

Am 29. November 2018 fand in der Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn die 21. Vorstandssitzung mit anschließender gemütlicher Weihnachtsfeier mit unseren Mitgliedern statt.


FW initiieren Antrag zum Thema Bürgerbeteiligung bei Erschließungskosten-Altfällen

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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FW stellen Antrag: Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

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DB errichtet Zaun und sperrt Fußgänger und Radfahrer aus

FREIE WÄHLER fordern in einem Antrag Klärung durch die Stadt Landshut.

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FW informieren sich im Gewerbegebiet Landshuter Westen

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Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Stadt Landshut wird keine Gebührenbescheide mehr erlassen

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Westtangente

Hierzu mehr Informationen:

http://www.pro-westtangente.de/



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Antrag Einhaltung der Geschäftsordnung

Der Stadtrat möge beschließen:

Ab sofort werden alle Tagesordnungspunkte der folgenden Plenarsitzung vorher im Hauptausschuss behandelt.

Begründung:

Der Hauptausschuss ist laut Definition der Geschäftsordnung ein "vorberatender Ausschuss". Darin sollen alle Tagesordnungspunkte besprochen werden, die in der darauffolgenden Plenarsitzung besprochen werden. Er hat die Aufgabe, den Fraktionen einen Überblick über die Themen der nächsten Plenarsitzung zu verschaffen, nicht beschlussreife Beratungsgegenstände auszusondern und durch Herausarbeitung der Schwerpunktfragen und Vorbereitung der Meinungsbildung eine zügige und zeitlich in den einzelnen Beratungsgegenständen abgewogene Plenarsitzung zu gewährleisten. Dies kann aber nur gelingen, wenn wirklich alle Tagesordnungspunkte im Hauptausschuss vorgelegt werden.

gez. Jutta Widmann, MdL                 gez. Robert Mader, Fraktionsvorsitzender

gez. Ludwig Graf, Stadtrat                gez. Klaus Pauli, Stadtrat