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Antrag Neustadt Abgrenzung zu Außenbestuhlung

Der Stadtrat möge beschließen:

Gastronomen, die in der Neustadt eine Außenbestuhlung auf dem Gehweg beantragt und genehmigt haben, können diese in Absprache mit dem Straßenverkehrsamt eigenständig und auf eigene Kosten mit mobilen Abgrenzungsmöglichkeiten wie schmalen Blumenkästen etc. von den Parkflächen abgrenzen.

Begründung:

Mit der Neugestaltung der Neustadt und der Verbreiterung der Gehwege ist es nun vielen Gastronomen möglich, den Gehweg für Freischankflächen zu nutzen. Da die Parkflächen und der Gehweg nach der Neugestaltung nur noch optisch, aber nicht mehr durch einen erhöhten Bordstein abgetrennt werden, kommt es immer vor, dass Autofahrer über die Parkfläche hinaus parken und deutlich in den Gehweg hineinragen. Vielen Autofahrern ist dies nicht bewusst, insbesondere auswärtigen Besuchern. Wie der Presse zu entnehmen ist, soll dies künftig mit 15 € Bußgeld sanktioniert werden, allerdings gibt es hierzu bislang keinerlei Hinweisschilder an den Parkflächen. Sinnvoll wäre daher auch die Aufstellung von Hinweisschildern, insbesondere für auswärtige Besucher. Daher würde eine optische Abgrenzung der Freischankflächen dazu beitragen, dass die Grenze der Parkfläche besser wahrgenommen wird.

gez. Robert Mader, Fraktionsvorsitzender               gez. Jutta Widmann, MdL

gez. Ludwig Graf, Stadtrat                                        gez. Klaus Pauli, Stadtrat