Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut beantragt für die Errichtung von Videokameras im Bereich des Bahnhofs, insbesondere im Bereich des Treppenübergangs zur Flutmulde, einen Zuschuss vom Freistaat hinsichtlich des im Staatshaushaltes Kap. 03B 0366 enthaltenen Titels für "Zuschüsse für Verkehrsbetriebe und Infrastrukturunternehmen zur Beschaffung von Videoüberwachungsanlagen im ÖPNV und SPNV".

Begründung:

Der Bereich des Bahnhofs, insbesondere der Übergang zur Flutmulde, hat sich in der letzten Zeit immer stärker zum Brennpunkt entwickelt, immer häufiger beschweren sich Bürger über Kriminalität, Sachbeschädigung etc. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dort nicht mehr sicher, daher sollte die Stadt Landshut mittels der Installierung von Videokameras die Sicherheitslage im Umfeld des Bahnhofs verbessern. Im Haushalt des Freistaats gibt es mit der oben genannten Titelstelle die Möglichkeit für Zuschüsse zur Errichtung solcher Videoanlagen.

gez.                                              gez.                                            gez.

Jutta Widmann, MdL                      Erwin Schneck, Bgm.                    Robert Mader

gez.                                                   gez.

Ludwig Graf                                     Klaus Pauli