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Bürgerbeteiligung Erschließungsaltfälle

Der Stadtrat möge beschließen,

dass bei den abzuarbeitenden Erschließungsstraßen-Altfällen eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Begründung:

So soll bei den betroffenen Bürgern konkret abgefragt werden, ob diese eine Erschließung schnellstmöglich oder langfristig wollen.

Diese Maßnahme erscheint notwendig, da die sogenannten Erschließungsstraßen-Altfälle, die mit Stichtag 31.03.2021 länger als 25 Jahre zurückliegen, aus verschiedenen Gründen in nächster Zeit wohl nicht abgerechnet werden können. Der Stadtrat hat sich darauf verständigt, zuerst eine sogenannte Prioritätenliste in Hinblick auf beitragsrechtliche, städtebauliche, baubetriebliche und verkehrssicherheitstechnische Gesichtspunkte zu erstellen.

Außerdem erhalten die Stadträte zahlreiche Briefe von Betroffenen, die darlegen, dass beim Thema Klärungsbedarf besteht. Deshalb besteht die Notwendigkeit, dass neben den Ansatzpunkten für die Prioritätenliste auch die Bürgerbeteiligung einzubringen ist, um die Gesamtsituation einschätzen zu können.

Gez. Jutta Widmann, Robert Mader, Erwin Schneck, Ludwig Graf, Klaus Pauli   und Rudolf Schnur
und die CSU-Fraktion