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FW Stadtratsantrag Neugestaltung Kreisel Münchnerau



FW bereits seit über einem Jahrzehnt für barrierefreie Übergänge in der Altstadt


Parkplatz-Problematik und Hochwasserschutz

Bericht aus der FREIE WÄHLER Stadratsfraktion

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Klausurtagung 28. Dez. 2019

Erste Themen für den Kommunalwahlkampf 2020:Sicherheit, Stellplätze und ein kleines aber feines Theater

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FW Antrag zum Teilerlass von Erschließungskosen Kanalstraße

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FW stellen Antrag: Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

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Westtangente

Hierzu mehr Informationen:

http://www.pro-westtangente.de/



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Bürgerbeteiligung Erschließungsaltfälle

Der Stadtrat möge beschließen,

dass bei den abzuarbeitenden Erschließungsstraßen-Altfällen eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Begründung:

So soll bei den betroffenen Bürgern konkret abgefragt werden, ob diese eine Erschließung schnellstmöglich oder langfristig wollen.

Diese Maßnahme erscheint notwendig, da die sogenannten Erschließungsstraßen-Altfälle, die mit Stichtag 31.03.2021 länger als 25 Jahre zurückliegen, aus verschiedenen Gründen in nächster Zeit wohl nicht abgerechnet werden können. Der Stadtrat hat sich darauf verständigt, zuerst eine sogenannte Prioritätenliste in Hinblick auf beitragsrechtliche, städtebauliche, baubetriebliche und verkehrssicherheitstechnische Gesichtspunkte zu erstellen.

Außerdem erhalten die Stadträte zahlreiche Briefe von Betroffenen, die darlegen, dass beim Thema Klärungsbedarf besteht. Deshalb besteht die Notwendigkeit, dass neben den Ansatzpunkten für die Prioritätenliste auch die Bürgerbeteiligung einzubringen ist, um die Gesamtsituation einschätzen zu können.

Gez. Jutta Widmann, Robert Mader, Erwin Schneck, Ludwig Graf, Klaus Pauli   und Rudolf Schnur
und die CSU-Fraktion