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DB errichtet Zaun und sperrt Fuß- und Radweg

Antrag vom 25.09.2018

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen, den ehemaligen Verbindungsweg zwischen dem Ziehrerweg und der Eisenbahnbrücke der Strecke Landshut/Mühldorf für die Öffentlichkeit zu erhalten.

Begründung:

Die Deutsche Bahn hat den genannten Weg kürzlich durch die Errichtung von Zäunen abgesperrt. Der Weg wurde seit Jahrzehnten von Fußgängern und Radfahrern benutzt und sollte möglichst erhalten bleiben. Zu prüfen ist, ob durch die Sperrung das Grundrecht auf freie Betretung der Natur beeinträchtigt wird oder ob bereits ein Recht der Öffentlichkeit  zur Benutzung dieses Weges entstanden ist. Zu prüfen wäre ferner, ob die Errichtung der Einzäunung baurechtlich zulässig ist und ob sonstige Möglichkeiten bestehen, den Weg zu erhalten.

Robert Mader, Fraktionsvorsitzender, Jutta Widmann, MdL, Erwin Schneck, Bgm. Ludwig Graf, Stadtrat