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Ersterschließung innerhalb von 5 Jahren abrechnen

zukünftige Abrechnung Ersterschließungen

Der Stadtrat möge beschließen:

Ersterschließungsmaßnahmen an Kommunalstraßen sind in Zukunft innerhalb von fünf Jahren abzuschließen und abzurechnen.

Begründung:

In der Vergangenheit ist es in Landshut bis jetzt immer wieder zu Problemen mit der Abrechnung von Ersterschließungsstraßen gekommen, die bereits vor vielen Jahren begonnen wurden. Um den Bürgern finanzielle Planungssicherheit zu geben, ist eine zeitnahe Herstellung und Abrechnung unabdingbar.

Gez. Jutta Widmann, Robert Mader, Ludwig Graf, Erwin Schneck