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Planung zur Westtangente im Haushalt 2018

Haushalts-Antrag, 26.09.2017

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut stellt für die Haushaltsjahre 2018 und folgende die Mittel für die Planung und Realisierung der sog. Westtangente ein und bringt unverzüglich eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen aus Mitteln der Planungskostenpauschale oder Umschichtungen bestehender Haushaltsmittel auf den Weg.

Begründung:

Nachdem beim Bürgerentscheid zum Bau einer Westtangente am 24.September 2017 eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Bau einer Westtangente gestimmt hat, sollte die Stadt Landshut unverzüglich mit den weiteren Maßnahmen zur Realisierung der Westtangente beginnen. Dafür ist es insbesondere notwendig, ausreichend finanzielle Mittel für die weitere Planung im Haus-halt einzustellen.

gez. Jutta Widmann, MdL, Robert Mader, Fraktionsvorsitzender, Erwin Schneck, Bgm., Ludwig Graf, Stadtrat, Klaus Pauli, Stadtrat