Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verordnung der Stadt Landshut über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird dahingehend ergänzt, dass für den Bereich um die neue Turnhalle der Ursulinen Realschule für die Zeit von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr ein Aufenthaltsverbot erlassen wird.

Gründe:

Seit der Fertigstellung des Gebäudes der neuen Turnhalle der Ursulinen Realschule und die Umgestaltung des umliegenden Geländes von der alten Post, der Rochuskapelle, des kleinen Theaters, bis nach vorne zur Heiliggeistgasse, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über nächtliche Ruhestörungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Müllablagerungen usw., durch jugendliche Randalierer. Erst kürzlich ist in der Nähe der Rochuskapelle der Enkelsohn einer früheren Stadträtin nur knapp einem Raubüberfall entgangen. Seit der Schließung der

Mc Donalds Filiale in der Altstadt hat sich dieser Bereich zu einem beliebten Treffpunkt aggressiver Jugendlicher, insbesondere in den Nachtstunden entwickelt, zumal sich dort auch einige Sitzbänke befinden.

Dieser Tendenz ist durch den Stadtrat durch die Ergänzung der Sicherheitsverordnung (ähnlich wie bereits 2017 mit Erfolg für den Bereich der kleinen Isar) entgegen zu wirken. Insbesondere können dann problemlos Platzverweise gegen bestimmte Personen ausgesprochen und auch Bußgelder verhängt werden. Der exakte räumliche Bereich müsste durch die Verwaltung durch die Benennung der jeweiligen Flurnummern fixiert werden.

gez.

Jutta Widmann, 3. Bgm, MdL, Stadträtin                           f.d.R. i.A. Julia Sterzl   

Robert Mader, Stadtrat                                                    Fraktionssekretärin

Erwin Schneck, Stadtrat

Ludwig Graf, Stadtrat

Klaus Pauli, Stadtrat

Christian Pollner, Stadtrat         JW