Antrag 27.03.2020

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung Landshut berichtet angesichts der Corona-Krise und der Hilfsprogramme des Bundes und der Länder über eigene Hilfsmaßnahmen:

1.Welche Hilfsangebote bzw. Unterstützung gibt es von Seiten der Stadt Landshut für Betriebe, Einzelpersonen etc., die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben (z.B. kein Geld für Stromrechnung, Gebühren  oder Bescheide der Stadt?

2.Wo sieht die Stadt Landshut noch Möglichkeiten, betroffenen Betrieben, Einzelpersonen etc. entgegen zu kommen?

3.Ist von Seiten der Stadt Landshut bereits angedacht worden, Betrieben z.B. die Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer zu stunden?

4.Wäre es aus Sicht der Stadt momentan nicht sinnvoll, Bescheide auf Antrag zu stunden. Die Verwaltung möge hierzu berichten, inwieweit sie sich in der Lage sieht, hier den Bürgern entgegen zu kommen.

Begründung:

Die zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen haben für viele Betriebe, den Einzelhandel, Einzelpersonen etc. schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Insbesondere kleine Betriebe, Selbstständige, neue Betriebe, aber auch zahlreiche Arbeitnehmer haben mitteilweise erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Von Seiten des Bundes und des Freistaats Bayern sind bereits einige Hilfsprogramme auf den Weggebracht worden. In diesem Sinne sollte auch die Stadt Landshut alle Möglichkeiten ausschöpfen, Betrieben, dem örtlichen Einzelhandel etc. zu helfen, z.B. über Stundungen, Reduzierung von Gebühren, Verschiebung von Bescheiden etc.

FREIE WÄHLER                                                LANDSHUTER MITTE

Gez. Jutta Widmann, MdL                                  gez. Dr. Thomas Küffner

Gez. Robert Mader                                              gez. Hans-Peter Summer

Gez. Erwin Schneck, Bgm.

Gez. Ludwg Graf

Gez. Klaus Pauli