Robert Mader (für die Fraktion FW) sowie Christian Pollner (JW) stellten folgenden Haushaltsantrag:

Die Stadt Landshut verfügt aufgrund der erhöhten Kompensation der Gewerbesteuer durch den Freistaat mittelfristig über mehr finanzielle Mittel als bisher im Haushalt eingeplant. Diese zusätzlichen Mittel sollen priorisiert für die Sanierung der Grundschule Peter und Paul und den Ausbau weiterer Kita-Plätze verwendet werden.

Begründung: Aufgrund der bisherigen Haushaltslage mussten einige dringende Projekte wie die notwendige Sanierung bzw. der Umbau der Grundschule Peter und Paul verschoben werden.

Mit der Kompensation der Gewerbesteuereinnahmen durch den Freistaat stehen der Stadt Landshut künftig mehr finanzielle Mittel als erwartet zur Verfügung. Diese sollten jetzt priorisiert zuerst für die Grundschule Peter und Paul und dann für den Ausbau weiterer Kitaplätze im Stadtgebiet verwendet werden. Wie im Jugendhilfeausschuss vom 11.11.2021 einstimmig beschlossen, soll die Stadt Landshut die notwendigen Ressourcen für den Ausbau von Betreuungsplätzen mit "entprechender Priorität" im Haushalt zur Verfügung stellen.