Antrag 27.03.2020
Der Stadtrat möge beschließen
Die Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung in der Stadt Landshut werden angesichts der aktuellen Lage (Corona-Virus und Ausgangsbeschränkungen) reduziert, da die Außenbestuhlung aktuell über mehrere Wochen nicht genutzt werden kann.
Begründung:
Die zur Bekämpfung der Corona-Krise verhängte Ausgangssperre hat zur Folge, dass Gastronomiebetriebe ihre Außenbestuhlung aktuell nicht nutzen können. Da viele Betriebe aufgrund der wegbrechenden Einnahmen bereits mit großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sollte die Stadt Landshut die Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung reduzieren. Aktuell können diese nicht genutzt werden, daher sollten die Betriebe auch nicht dafür bezahlen müssen.
FREIE WÄHLER LANDSHUTER MITTE
Gez. Jutta Widmann,MdL gez. Dr.Thomas Küffner
Gez. Robert Mader gez. Hans-Peter Summer
Gez. Erwin Schneck, Bgm.
Gez. Ludwig Graf
Gez. Klaus Pauli