Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
In der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation einen Haushalt aufzustellen ist für die Stadt Landshut keine leichte Aufgabe: Zu unseren hausgemachten Problemen kommen andere gewichtige Umstände, deren Folgen wir heute kaum absehen und auf deren Verlauf wir keinen oder nur wenig Einfluss nehmen können. Der Kriegsverbrecher Putin vertreibt gerade Millionen unschuldiger Menschen aus ihrer Heimat Ukraine, von denen viele auch in unser Land kommen. So sehr sie uns willkommen sind und so sehr wir uns zur Hilfe verpflichtet fühlen: Ihre Unterbringung und Versorgung wird hohe Kosten verursachen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen der Sanktionsmaßnahmen auf unsere Wirtschaft. Ich nenne hier nur die massiv gestiegenen Energiekosten und die immer häufiger auftretenden Lieferschwierigkeiten. Der Bund verschuldet sich momentan in geradezu atemberaubendem Umfang. Für 2022 sind neue Kreditaufnahmen von fast 100 Milliarden Euro vorgesehen, bei einem Ausgabevolumen von 457,6 Milliarden Euro. Bereits jetzt ist klar, dass wegen der Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine erhebliche weitere Schulden gemacht werden müssen; das zusätzliche Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro soll natürlich auch über Kredite finanziert werden. Angesichts dieser beängstigenden Entwicklung der Bundesfinanzen muss man wahrlich kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass 2022 mit keinen größeren zusätzlichen Unterstützungen der Gemeinden durch den Bund zu rechnen ist, sei es auf dem Gebiet der Gewerbesteuer oder im Bereich der Krankenhausfinanzierung.
Zu den negativen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine kommen noch die Folgen der Corona-Pandemie hinzu, die leider immer noch nicht beendet ist. Viele Betriebe haben mit erheblichen krankheitsbedingten Ausfällen sowie Corona bedingten Lieferengpässen zu kämpfen, was ihre wirtschaftliche Leistungskraft beeinträchtigt.
Ich bin jetzt doch schon an vielen Haushaltsberatungen der Stadt Landshut beteiligt gewesen und habe mir bisher nie größeren Sorgen um die Einnahmesituation im Haushalt gemacht. Diese Jahr frage ich mich aber schon, ob wir wirklich die angesetzten knapp 43 Mio. Euro Gewerbesteuer vereinnahmen werden, ebenso die 50,5 Mio. Euro
Einkommensteueranteil. Wohlgemerkt: Ich bitte das nicht als Kritik an der Kämmerei aufzufassen. Die Zahlen im Haushaltsentwurf basieren auf den aktuellen Steuerschätzungen und Wirtschaftsprognosen. Allerdings konnten die neuesten Entwicklungen bei diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt werden und ich befürchte deshalb, dass wir in der Realität zu schlechteren Ergebnissen gelangen werden.
Ein großes Glück für die Stadt Landshut angesichts dieser unsicheren Lage ist der Umstand, dass wir aktuell über erhebliche Rücklagen verfügen, und zwar fast 50 Mio. Euro zum Ende 2021. Diese Mittel sind ja eigentlich für die Investitionen der nächsten Jahre fast komplett verplant, sie können jedoch in Notsituationen auch umgeschichtet werden und werden zusammen mit den immer wieder entstehenden Haushaltsausgaberesten schlimmstenfalls zu Verzögerungen bei den großen Baumaßnahmen führen.
Meine Damen und Herren,
ich komme nun zu einzelnen Positionen im Haushalt 2022, die den FREIEN WÄHLERN besonders wichtig sind:
Im Haushalt 2022 ist für das Klinikum Landshut ein Betrag von 7,5 Mio. Euro als Ausgleichszahlung im Rahmen des Betrauungsaktes vorgesehen, ferner ein Investitionskostenzuschuss für die neuen Bettenhäuser von 4 Mio. Euro. Mancher von Ihnen mag sich fragen, ob derart hohe Beträge wirklich benötigt werden, aber ich kann das nur mit einem klaren „Ja“ beantworten. Wie wichtig gut funktionierende Krankenhäuser für uns alle sind, hat die jüngste Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt. Die dringend erforderlichen neuen Bettenhäuser werden vom Staat zwar bezuschusst, aber eben nicht zu 100 %. Das Klinikum und die Stadt sind für die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser und die ungenügende Bezahlung der Pflegekräfte nicht verantwortlich, müssen jedoch mit der Situation leben. Hinzu kommen noch die Folgen von Corona, insbesondere die geringer werdenden Kompensationszahlungen für das Vorhalten von Betten und der Ausfall herkömmlicher Krankenhausleistungen. Der Pflegenotstand führt zu immer mehr Schließungen von Stationen und entsprechenden Mindereinnahmen. Details würden an dieser Stelle zu weit führen, es bleibt nur die Feststellung, dass sich der Staat anscheinend darauf verlässt, dass die Kommunen Finanzlücken bei ihren Kliniken aus eigenen Mitteln schließen werden, um ihren Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die bittere Wahrheit.
Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle der Hinweis, dass die Stadt Landshut im Haushalt 2022 auch die für den anteiligen Ankauf des Kinderkrankenhauses St. Marien benötigten Mittel bereitgestellt hat. Dass dieses Krankenhaus erhalten werden muss und zwar möglichst in kommunaler Hand, ist für die FREIEN WÄHLER eine Selbstverständlichkeit. Andererseits ist aber auch der Umstand bemerkenswert und zeigt wieder einmal die finanzielle Perspektivlosigkeit der momentanen Krankenhausfinanzierung, dass der bisherige Träger das Haus nicht mehr weiter betreiben will.
Im Haushalt 2022 findet sich eine Vielzahl von einzelnen Positionen für wichtige und oftmals auch unaufschiebbare Investitionsvorhaben, die von den FREIEN WÄHLERN unterstützt werden. So ist unsere Stadt bei den drei Schulneubauten auf einem guten Weg. Die Realschule befindet sich bereits im Bau, die beiden Grundschulen Ost und Nordwest sollen ab nächstes Jahr errichtet werden. Soweit bei den Grundschulen noch keine Förderbescheide vorliegen ist das nicht von Nachteil, da mittlerweile die Kostenrichtwerte gestiegen sind und folglich mit erhöhten Förderbeträgen zu rechnen ist. Natürlich bedeuten Verzögerungen auch Steigerung der Baukosten, zusätzlich zu den ohnehin schon exorbitanten Kostenerhöhungen in diesem Bereich. Wie sich jetzt bereits abzeichnet wird der jeweilige Kostenrahmen deshalb vermutlich nicht einzuhalten sein. Klar ist zudem, dass wir die von der Regierung von Niederbayern für die drei neuen Schulen bewilligte Nettoneuverschuldung von 45 Mio. Euro schneller abbauen werden müssen als das sonst bei uns üblich ist. Trotzdem: Die Stadt Landshut kann und wird ihre Verpflichtung zum Neubau von Schulen bzw. deren Erhalt erfüllen. Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass nun auch die Generalsanierung und der Ausbau der Grundschule Peter und Paul jedenfalls teilweise in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet ist. Nur am Rande sei noch die Summe von mehr als 3,7 Mio. Euro für die weitere Sanierung der beiden Gymnasien erwähnt.
Beim Ausbau der Kindertagesstätten kommt die Stadt Landshut langsam aber sicher voran. Neu geplant und auch bereits durchfinanziert ist die Kindertagesstätte am Felix-Meindl-Weg. Von der Stadt übernommen werden die Kindergärten der Rentenversicherung und der Kindergarten St. Peter in der Münchnerau.
Die städtischen Spielplätze werden saniert, ein gute Sache. Für heuer ist eine Gesamtsumme von 290.000 Euro für insgesamt sieben Spielplätze vorgesehen. Die Maßnahmen müssen auch in den nächsten Jahren noch fortgesetzt werden, sind aber im Wesentlichen bereits in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.
Unsere Stadt ist auch in der Lage, den Verpflichtungen aus dem Feuerwehrbedarfsplan nachzukommen. Dies betrifft sowohl die erforderlichen Gerätschaften inclusive Atemschutzwerkstatt als auch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hofberg. Das Feuerwehrgerätehaus Wolfgangsiedlung ist bereits fertig und findet sich im neuen Haushalt nicht mehr, für drei weitere Gebäude sind Mittel für dieses Jahr oder die Folgejahre 2023 bis 2025 eingestellt.
Der Bau der neuen Westtangente wurde von einer deutlichen Mehrheit in einem Bürgerbegehren gefordert und ist bekanntlich ein besonderes Anliegen der FREIEN WÄHLER. Deshalb begrüßen wir die Tatsache, dass für 2022 und die drei Folgejahre insgesamt 1,2 Mio. Euro für die weiteren Planungsschritte bis hin zum Planfeststellungsbeschluss bereitgestellt werden. Bis zum möglichen Baubeginn wird die neue siebenzügige Realschule im Landshuter Westen längst in Betrieb sein, weitere Gewerbeansiedlungen und Wohnprojekte entstehen dort. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur ist in diesem Bereich ein zukünftiges massives Verkehrsproblem vorprogrammiert. Wenn die Fraktion der Grünen den Antrag zum Haushalt stellt, die weiteren Planungen zur Westtangente einzustellen, ist das strikt abzulehnen. Ein derartiger Antrag ist nicht nur von der Sache her falsch, sondern er ignoriert den klaren Mehrheitswillen unserer Bevölkerung und ist damit demokratiefeindlich. Den Grünen sei gesagt: Beim Straßenbau handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe, beim ÖPNV (und damit auch bei dem Projekt „Busse-Baby“) um freiwillige Leistungen (gerne nachzulesen in den einschlägigen Kommentaren zur Bayerischen Gemeindeordnung). Mit einer Änderung der Vorfahrtsregelung im Bereich des Eisstadions werden Sie jedenfalls die Verkehrsprobleme im Landshuter Westen nicht lösen!
Nun zu einem weiteren Thema:
Die FREIEN WÄHLER haben den Haushaltsantrag gestellt, jährlich einen Betrag von 3 Mio. Euro für den Unterhalt und die Sanierung der Gemeindestraßen einzustellen. Wer sich in der Stadt umsieht, kann an dem Erfordernis kaum zweifeln, da sich viele Straßen in einem erbärmlich schlechten Zustand befinden. Bereits im Haushaltsausschuss wurde festgestellt, dem Antragsbegehren sei durch die Mittelbereitstellung im Haushalt 2022 für dieses Jahr Genüge getan. Ich habe mir erlaubt, das nachzurechnen und komme im Vermögenshaushalt bei den einschlägigen Bauvorhaben - wozu natürlich auch Radwege, Bushaltestellen etc. zählen, nicht jedoch Neubaumaßnahmen - zu einer Summe von knapp 2 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Erhöhung der Ausgaben beim Verwaltungshaushalt im Bereich allgemeiner Bauunterhalt um ca. 2,3 Mio. Euro auf knapp 15 Mio. Euro. Es ist anzunehmen, dass ein Teil dieser Gesamtsumme auch für Straßenausbesserungsarbeiten verwendet werden wird. Damit hat die Verwaltung 2022 insgesamt einen Betrag von mehr als 3 Mio. Euro für den Erhalt der Straßen zur Verfügung gestellt. Bleibt nur noch zu hoffen, dass den Haushaltsansätzen auch Taten folgen.
Die Förderung der Landshuter Sportvereine ist den FREIEN WÄHLERN ein großes Anliegen. Die bestehenden Sportförderrichtlinien der Stadt sind sachgerecht und müssen beibehalten werden. Nach den großen Investitionsmaßnahmen der letzten Jahre ist für 2022 im Vermögenshaushalt noch ein Restbetrag für die energetische Sanierung der Sporthalle des TV 64 vorgesehen. Ganz besonders freut uns, dass der VfL Achdorf nun doch einen Anbau für einen neuen Gymnastikraum erhält und sich damit die Frage des Verbleibs der dortigen Schießsportanlage erledigt hat. In der Liste 3 der freiwilligen Leistungen finden sich Einzelpositionen von insgesamt ca. 350.000 Euro für eine Reihe von Sportvereinen, vom Miet- oder Betriebskostenzuschuss bis hin zu Zuschüssen für die Jugend- und Übungsleiter usw. Diese Gelder sind unserer Auffassung nach sehr gut angelegt. Sportvereine leisten Großartiges auf vielen Gebieten, ich erwähne hier nur die Themen Gesundheit, geselliges Zusammenleben, Jungendbetreuung, Gleichberechtigung und Integration. Unsere Sportvereine haben oftmals hohe Mitgliederzahlen. Diese Mitglieder erbringen bei vielen Projekten der Vereine oftmals hohe Eigenleistungen, ohne groß städtische Zuschüsse einzufordern.
Man sollte nicht den Fehler machen, die Bereiche Sport, Kultur und Soziales in Konkurrenz zu sehen oder gar gegeneinander auszuspielen.
Vereine aus allen drei Bereichen und sonstige Gruppierungen auf diesen Gebieten haben allesamt ihre speziellen Verdienste zu vermelden. Insoweit ist es auch egal, ob man zum Beispiel an die TGL, das Landshuter Netzwerk oder den Kunstverein Landshut denkt. Für mich sind die Vereine irgendwie der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Alle diese Institutionen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bei berechtigten Anliegen zu unterstützen ist unsere Aufgabe. Einen gerechten Ausgleich dabei zu finden ist leider nicht immer einfach. Den hohen Personalkosten in den Bereichen Kultur und Soziales stehen die zuletzt beachtlichen Bauinvestitionsmaßnahmen im Bereich Sport gegenüber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nachdem ich jetzt eine ganze Reihe von Einzelpositionen im Haushalt aufgezählt habe, hinter denen wir FREIE WÄHLER stehen, sind doch auch Themen anzusprechen, die im Haus besonders kontrovers diskutiert werden oder Dinge, die aus unserer Sicht zu Kritik Anlass geben.
Hier bin ich auch schon beim Stadttheater. Zu diesem Themenkreis wurde bereits so viel gesagt, dass ich mich auf Grundsätzliches und besonders Wichtiges beschränke.
Die fatale Fehlentscheidung am 13.05.2013 hat dazu geführt, dass für das Theaterzelt nach Auskunft des Rechnungsprüfungsamts mittlerweile ein Gesamtbetrag von 3.087.000 Euro für Anschaffung, Erschließung, Nachrüstung und Reparaturen ausgegeben wurde. Wohlgemerkt sind hier keine laufenden Kosten berücksichtigt. Für dieses Geld hätte man schon einiges an unserem denkmalgeschützten Gebäude sanieren können, das ja bekanntermaßen seither, jedenfalls im Theaterbereich, vor sich hingammelt. Ich frage mich schön langsam, wann wir in der Zukunft mit einem Tagesordnungspunkt „Anschaffung eines neuen Theaterzelts“ im Kultursenat oder Plenum zu rechnen haben. Viel Zeit ist verloren gegangen für Debatten um Gutachten, Entwürfe und Kosten. Wenn wir FREIE WÄHLER von anderen politischen Gruppierungen bei diesen Diskussionen manchmal als konservativ bezeichnet wurden, macht uns das gar nichts aus. Sollte es abschätzig gemeint gewesen sein, fehlten eventuell genügende Sprachkenntnisse, denn der Begriff ist von „conservare“ abgeleitet und bedeutet erhalten, bewahren. Dafür stehen wir beim Bernlochner schon immer. Das Gebäude gehört hergerichtet, notfalls auch kleinflächig ausgebaut und mehr nicht. Hätten wir uns von Anfang an auf eine solche Lösung verständigt, wäre das alte Theater bereits wieder in Betrieb. Geringere Sitzplatzkapazitäten sind angesichts der Besucherzahlen kaum ein Problem. Bei gut besuchten Stücken macht man halt den einen oder anderen Zusatztermin. Für das Musiktheater wird sich bei gutem Willen auch eine Lösung finden. Die Proben dieser Sparte finden nicht in Landshut statt. Die Sparkassenarena wäre - eventuell nach Durchführung kleinerer Umbaumaßnahmen - meines Erachtens als neue Spielstätte durchaus geeignet. Den Befürwortern eines Neubaus sei abschließend gesagt: Mit dem Kopf durch die Wand werden Sie nichts erreichen. Es wird schon schwer genug werden, ab 2026 die restlichen Baukosten für die Grundschule Peter und Paul zu finanzieren, die 45 Mio. Euro Zusatzverschuldung abzubauen und gleichzeitig mit den Bauarbeiten beim alten Theater zu beginnen.
Mit nicht unerheblicher Sorge beobachten die FREIEN WÄHLER die Entwicklung der Personalkosten der Stadt Landshut. Mehr als 74 Mio. Euro beträgt der diesjährige Ansatz, vor fünf Jahren, also 2017, waren es noch 56 Mio. Euro. 32 % Steigerung in fünf Jahren, das ist schon enorm. Natürlich ist mir klar, dass die Aufgaben der Verwaltung schon wegen der Bevölkerungsentwicklung gestiegen sind, ebenso die Gehälter. In manchen Bereichen, zum Beispiel dem Bürgerbüro und der Bauverwaltung, fehlt auch immer noch Personal. Trotzdem: Hohe Personalkosten beeinträchtigen die Investitionsmöglichkeiten der Stadt. Bei jeder Stellenmehrung muss deshalb deren Erforderlichkeit genau geprüft werden. Landshut war ja in der Vergangenheit immer stolz auf den guten Platz bei den Personalkosten vergleichbarer Städte. Ob das so bleibt, wage ich zu bezweifeln.
Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist in den Jahren 2021 bis 2023 nicht gegeben, d.h., unser Verwaltungs-haushalt erzielt jeweils weniger Überschüsse, als wir für die Bedienung unserer doch sehr hohen Kredite benötigen. Hätten wir nicht eine allgemeine Rücklage in der bekannten Höhe, wäre unser diesjähriger Haushalt meines Erachtens nicht genehmigungsfähig. Schulden sind halt schnell gemacht, aber langsam abgebaut. Der Kämmerei ist allerdings zuzugeben, dass in Zeiten extrem niedriger Zinsen bevorzugt die wenigen Darlehen mit höheren Zinssätzen getilgt werden sollten. Überschüsse in die allgemeine Rücklage zu geben erhöht natürlich auch die finanzielle Flexibilität der Stadt.
Angesichts der finanziellen Lage würde ich mir schon einen echten Sparwillen wünschen, der im Haushaltsentwurf 2022 und vor allem bei verschiedenen Fraktionen leider nur ansatzweise oder eher nicht zu erkennen ist. Bezeichnend hierzu ist der Haushaltsantrag Nummer 27, durch den die durchaus moderate Kürzung von bestimmten Zuschüssen im Sozialbereich um 7,2 % der ursprünglich beantragten Förderhöhe wieder rückgängig gemacht werden soll. Und das, obwohl diese Gelder teilweise Corona bedingt nur in geringerer Höhe benötigt werden oder im Bereich Integration Mehrfachangebote verschiedener Vereine und Verbände vorliegen. Hier wäre ausnahmsweise einmal ein runder Tisch sinnvoll. Die Stadt sollte darauf hinwirken, dass zum Beispiel die Migrationsberatung nur noch durch eine Institution angeboten und gefördert wird. Überrascht haben mich auch die aktuellen Ansätze bei den Haushaltsstellen 0.3601.5100 und 0.3601.6550. Das sind die beiden Haushaltsstellen „Unterhalt Biotope“ und „Sachverständigenkosten“, von denen die Zahlungen für das Gebäudebrüterprojekt und diverse Gutachten durch das Amt für Umweltschutz erfolgt waren und zu denen sich der Rechnungsprüfungsausschuss kritisch geäußert hat. Die Ansätze bei dem ersten Konto lagen 2020/2021 bei 155.000 Euro bzw. 80.000 Euro, bei Nr. 6550 in den Jahren 2020/2021 bei 11.000 Euro bzw. 20.000 Euro. Ich hatte erwartet, dass für das aktuelle Haushaltsjahr im Vergleich zu 2021 deutlich weniger angesetzt wird. Stattdessen sehe ich jetzt wesentlich höhere Beträge, 90.000 Euro und 116.500 Euro, begründet mit Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Natürlich kann ein einzelner Stadtrat nicht jeden Haushaltsposten im Auge behalten und ich will keinesfalls die generelle Notwendigkeit derartiger Maßnahmen bestreiten, bitte das Rechnungsprüfungsamt jedoch dringend darum, Ausgaben über die beiden Haushaltsstellen im Auge zu behalten, schon um ggf. erklären zu können, es sei alles korrekt abgewickelt worden.
An den immer noch bestehenden diversen Mitgliedschaften der Stadt in Vereinen, die keinen direkten Bezug zu kommunalen Aufgaben haben, hat sich natürlich auch nichts geändert. Und schließlich kann ich auch keinen Grund dafür erkennen, warum die Hauptstadt von Niederbayern ein Kurzfilmprojekt über Kunststoffrecycling in Syrien und im Irak bezuschussen sollte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zuletzt noch ein paar Anmerkungen zu den Stadtwerken Landshut: Dort wird, wie auch in der Vergangenheit, solide gewirtschaftet. Gewinne insbesondere aus den Bereichen Strom- und Gaslieferung decken Verluste beim Biomasseheizkraftwerk, beim ÖPNV und beim Stadtbad ab, wobei wirklich zu hoffen ist, dass es keine rechtlichen Änderungen beim steuerlichen Querverbund geben wird. Das Symphatische an dem Geschäftsmodell der Stadtwerke ist der Umstand, dass Gewinne nicht in den Taschen irgendwelcher Investoren verschwinden, sondern für die Daseinsvorsorge der hiesigen Bevölkerung verwendet werden. Für das laufende Geschäftsjahr sieht der Wirtschaftsplan erneut einen vorzeigbaren Unternehmensgewinn vor. Natürlich sind auch die Stadtwerke nicht vor den aktuellen Verwerfungen auf den Strom- und Gasmärkten gefeit; allerdings vertraue ich darauf, dass Herr Werkleiter Bardelle und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das jeweils lagebedingt Bestmögliche für das Unternehmen und natürlich auch die Kunden herausholen werden.
Schade finde ich, dass sich beim Neubau des Hallenbades nun eine zeitliche Verzögerung ergeben hat. Der durchaus sinnvolle Zuschlag an einen Generalplaner wurde von dritter Seite angefochten. Aber auch diese Klippe werden die Stadtwerke erfolgreich umschiffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die FREIEN WÄHLER werden dem Haushalt 2022 zustimmen, wobei ich davon ausgehe, dass der Antrag auf Einstellung der Planung der Westtangente keine Mehrheit finden wird. Der Haushaltsentwurf enthält wenig Überflüssiges, viel Unabdingbares und ist in sich ausgewogen, soweit dies in der momentanen Situation überhaupt möglich ist.
Bei Herrn Peißinger, Herrn Wagensonner und allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei möchte ich mich herzlich für die wie immer ausgezeichnete Vorbereitung bedanken, ferner bei allen sonstigen an den Vorarbeiten beteiligten Beschäftigten der Stadt.
„Panta rhei“, alles ist im Fluss, wir werden sehen, wer uns den nächsten Haushalt der Stadt präsentieren wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort
