Antrag vom 28.02.2020

Der Stadtrat möge beschließen:

Für den Bau der Parkplätze am Bahnhofsvorplatz (neben altem Postgebäude) sind aus der Stellplatzrücklage mind. 400.000 € verwendet worden. Da das Gelände mittlerweile verkauft wurde und die Stellplätze nicht mehr existieren, sollen die Gelder wieder in die Stellplatzrücklage zurück überführt werden.

Begründung:

Da die Parkflächen, die mit den Mitteln der Stellplatzrücklage geschaffen wurden, aufgrund des Verkaufs des Grundstücks nicht mehr existieren, sollten die Gelder in gleicher Höhe wieder in die Stellplatzrücklage überführt werden. Zum einen würde der Vorgang damit sauber abgeschlossen, zum anderen mangelt es an zentrumsnahen Parkflächen. Daher sollten die Gelder auch für die Schaffung möglichst innenstadtnaher Parkflächen verwendet werden. Sollte die Stadt Landshut auf der Rückseite des Bahnhofs, nähe dem Bed & Breakfast Hotel, zusätzliche Parkflächen schaffen wollen, dann sollte dies separat erfolgen. Zusätzlich sollte die Stadt Landshut Fördergelder für die Parkplätze beantragen.

 

gez. Jutta Widmann, MdL, Robert Mader, Fraktionsvorsitzender, Graf Ludwig, Klaus Pauli